4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit ich am 16. September 2016 in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt wurde, habe ich viele meiner politischen Ziele umsetzen können. Auf der nachfolgenden Seite finden Sie eine Übersicht über meine Herzensthemen, wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze und die wichtigsten Erfolge der letzten vier Jahre.

 

Haushaltspolitische Erfolge

Als Sprecher für Haushalt, Antidiskriminierungs- und Queerpolitik habe ich mich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung für ein vielfältiges Berlin, gegen Diskriminierung eingesetzt:

Der aktuelle Doppelhaushalt 2020/21 ermöglicht den Ausbau der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), die Stärkung queerer Strukturen, die Förderung lesbischer Sichtbarkeit, den Ausbau der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt” und mehr Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Darüber hinaus ist es gelungen, das drohende Aus vieler Berliner NGOs mit dem Notfalltopf „Demokratie Leben“ abzuwenden.

Nach vielen Jahren des Stillstands auf dem Gebiet der geschlechtergerechten Haushaltsaufteilung hat der von mir eingebrachte Auflagenbeschluss „Konzeptionelle Weiterentwicklung Gender Budgeting“ bereits die erste Stufe -die Systematisierung und einheitliche Darstellung von Genderdaten- der konzeptionellen Weiterentwicklung abgeschlossen. Die zweite Stufe – die Entwicklung eines Controllingkreislaufs – wird im Herbst 2021 zu einem Ergebnis führen. Damit wird es möglich sein, Gender Budgeting als integralen Bestandteil von Haushaltsaufstellungen zu stärken und nachhaltig in der Haushaltsplanung und Haushaltsverhandlung zu verankern.

 

Antidiskriminierungspolitische Erfolge

Aus antidiskriminierungspolitischer Sicht war der Beschluss des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ein historischer Meilenstein. Mit dem erfolgreichen Abschluss der jahrelangen zähen Verhandlungen übernimmt Berlin endlich Verantwortung für staatliches Handeln und geht bundesweit als Vorreiterin voran. Dafür hat sich das Kämpfen gelohnt!

Die von mir eingebrachten Anträge ‚Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen‘ und „Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“ bilden das Fundament für ein Berlin, das sich kritisch mit seiner Vergangenheit und Erinnerungskultur auseinander setzt und Diskriminierung und Rassismus in Gegenwart und Zukunft entschieden bekämpft.

Mit dem Fraktionsbeschluss „Empörung reicht nicht – für ein Gesamtkonzept gegen Diskriminierung an Berliner Schulen“ setze ich mich für mehr Diskriminierungsschutz an Schulen ein. Anhand meiner berlinweiten Veranstaltungsreihe konnte ich für das Thema sensibilisieren und neue Bündnispartner*innen im Kampf gegen Diskriminierung gewinnen.

Welches Ausmaß die Problemlage um diskriminierendes und rassistisches Polizeihandelns angenommen hat, ist spätestens durch die Black Lives Matter Bewegung ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Anschließend an meinen Antrag zum Verbot von Racial Profiling setze ich mich für eine unabhängige Studie zu Rassismus in der Berliner Polizei ein.

 

Queerpolitische Erfolge

Die Corona-Krise hat auch die queere Infrastruktur schwer getroffen. In diesen für viele existenzbedrohenden Zeiten habe ich mich für die finanzielle Absicherung von Projekten und das Senatsprogramm für Ehrenamtshilfen eingesetzt – denn die queere Community ist systemrelevant!

Bezüglich eines meiner Herzensthemen -die Stärkung lesbischer Sichtbarkeit – freue ich mich besonders über den Preis für lesbische Sichtbarkeit, die erfolgreich aufgestockten Mittel im Doppelhaushalt 2020/21 und den Erfolg der Veranstaltung ‚Support your local dykes‘.

Für die Unterstützung und das Empowerment von intergeschlechtlichen Berliner*innen und die Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils auf Landesebene, habe ich einen Antrag erarbeitet. Dieser hat die Widerstände der Koalitionspartner*innen bisher leider noch nicht überwinden können. Das ist zwar erstmal enttäuschend, aber für mich auch ein Ansporn weiter mit allen Mitteln für geschlechtliche Selbstbestimmung in Berlin zu kämpfen.

Die Einschränkung queerer Rechte in Polen stimmt mich sehr sorgenvoll. Daher habe ich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zuletzt öffentlich aufgerufen seine Städtepartnerschaft mit Poniatowa aufzukündigen. Die Gemeinde Poniatowa hat sich zur sog. ‚LGBTIQ-freien Zone‘ erklärt – das darf Berlin als Regenbogenhauptstadt nicht ignorieren. Wann immer möglich setze ich ein Zeichen für queere Solidarität – zuletzt beim deutsch-polnischen CSD in Frankfurt/Oder – Slubice und beim Aktionstag vor dem Polnischen Zentrum in Berlin.

 

Schöneberg

Besonders erfreut haben mich die vielen positiven Rückmeldungen auf die Straßenbäume-Gieß-Aktion im Regenbogenkiez. Die von der AG Klima der Bezirksgruppe entwickelte Idee, Eimer an die öffentlichen Wasserpumpen zu verteilen, hat zu so viel Motivation und Engagement im Kiez geführt, dass ich die Aktion gleich zwei Mal durchgeführt habe.

Einen weiteren besonders schönen Erfolg gemeinsam mit unserem grünen Stadtrat Jörn Oltmann stellt für mich die Rettung der schwulen Clubs und Darkrooms im Regenbogenkiez dar. Darkrooms sind ein fester und unverzichtbarer Teil der queeren Infrastruktur, ganz besonders hier im Regenbogenkiez. Durch den enormen Einsatz des grün geführten Bezirksamts, durch viel Vermittlungsarbeit und zwei Runde Tische gelang es, für alle Darkrooms im Regenbogenkiez erstmalig Rechtssicherheit und behördliche Genehmigungen zu erlangen.

In den letzten vier Jahren habe ich das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden kontinuierlich begleitet. Das Auslaufen des Programms ist ein großer Verlust für den Bezirk. Auf Landesebene habe ich daher erfolgreich Druck gemacht, um dies mit Überbrückungsmitteln für eine zusätzliche Stadtteilkoordination abzufedern.

Um die queere und soziale Infrastruktur im Bezirk zu unterstützen, habe ich mich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für die Weiterfinanzierung des Seniorenprojekts von MANEO, zusätzliche Mittel für die Lesbenberatung, L-Support, LesMigras und die Begine sowie die Finanzierung einer Krisenwohnung des Drogennotdienstes eingesetzt.

 

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.