Die Entwicklung in unserem polnischen Nachbarland ist in höchstem Maße besorgniserregend. Dass sich immer mehr Städte und Gemeinden Polens homo- und transfeindlichen Resolutionen anschließen und sich zu sogenannten „LSBTIQ-freien Zonen“ erklären, ist ein klarer Angriff auf die Menschen- und Bürger*innenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie inter- und transgeschlechtlichen Personen und tritt den europäischen Gedanken mit Füßen.
Berlin als Regenbogenhauptstadt und auch die Berliner Bezirke dürfen das nicht einfach hinnehmen, sondern müssen diese Menschenrechtsverstöße im Rahmen ihrer Kontakte nach Polen problematisieren und aktiv ansprechen! Dies gilt insbesondere für Steglitz-Zehlendorf, dessen Partnerstadt Poniatowa sich den LSBTIQ-feindlichen Resolutionen dezidiert angeschlossen hat. Trotz der aktuellen Umstände reicht die zögerliche Antwort des Bezirksamts nicht aus, man werde „darüber beraten, wie mit der Situation umzugehen“ sei. Hier braucht es umgehend ein klares Signal der Abgrenzung und Verurteilung durch die Bezirksbürgermeisterin. Gleichzeitig sollten konkrete Angebote der Unterstützung für die polnische LSBTIQ-Community auch im Rahmen der Städtepartnerschaft unterbreitet werden. Sollte Poniatowa das Gespräch verweigern oder an seinem menschenrechtsfeindlichen Beschluss festhalten, erwarte ich, dass die Partnerschaft ausgesetzt wird.
Städtepartnerschaften beruhen auf der großartigen Idee, Menschen einander näher zu bringen – nun ist es an Berlin und insbesondere an Steglitz-Zehlendorfer, ein klares Zeichen der Solidarität an die polnische LSBTIQ-Community zu senden: Wir schauen nicht weg und stehen an Eurer Seite!“
Weitere Informationen:
Die Schriftliche Anfrage „Partnerstädte in Polen: appellieren Berliner Bezirke an queere Rechte?“ der Abgeordneten Anja Kofbinger und Sebastian Walter vom 3. März 2020 zeigt auf, dass nach aktuellem Kenntnisstand der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Städtepartnerschaft mit einer polnischen Gemeinde hat, die sich selbst zur sogenannten „LGBT-freien Zone“ erklärt hat. Dabei handelt es sich um die Stadt Poniatowa, die sich im südöstlichen Landesteil, unweit von Lublin, befindet.
Aus der Antwort der Anfrage geht hervor, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf um diese Problematik weiß, bislang aber noch keinen Umgang damit gefunden hat.
Die Anfrage finden Sie hier.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der BVV Steglitz-Zehlendorf haben am 27. März 2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, indem sie eine klare Stellungnahme des Bezirksamts einfordern und Solidarität mit polnischen Queer-Aktivist*innen einfordern. Ein Aussetzen der Städtepartnerschaft wird hierbei erwogen.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Am 07. März 2020 hat Sebastian Walter am Aktionstag gegen die ‚LGBT-freien Zonen‘ in Polen teilgenommen.
