Novellierung des Gender Budgeting – ein großer Gewinn für alle Berliner*innen

In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist es Sebastian Walter, MdA, gelungen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Auflagenbeschluss gefasst hat, mit dem die bisherigen Regelungen zum Gender Budgeting novelliert werden. Mit dieser Neuausrichtung des Gender Budgetings wird Berlin einen großen Schritt nach vorne machen in Richtung einer tatsächlich geschlechtergerechten Haushaltssteuerung.

Der Auflagenbeschluss beinhaltet im wesentlichen drei Komponenten: Die konzeptionelle Überarbeitung und Erweiterung bei der Erfassung der Gender-Budgeting-Daten, die Etablierung eines Controlling-Mechanismus sowie die Ausweitung des Gender Budgetings auf Berliner*innen mit dem Personenstand divers.

Den durch den Auflagenbeschluss ausgelösten Arbeitsauftrag an die Berliner Verwaltung hat Sebastian Walter im Rahmen der AG Gender Budgeting im vergangenen Jahr engmaschig begleitet. Das Ergebnis in Form eines „Zwischenberichts zur konzeptionellen Überarbeitung der Erfassung und Darstellung der Gender-Budgeting-Daten im Land Berlin“ wurde dem Parlament fristgemäß Mitte September übergeben.

Damit nimmt Berlin nach fast 20 Jahren konzeptionellem Stillstand durch grüne Initiative wieder eine bundesweit führende Rolle ein, wenn es darum geht, einen geschlechtergerechten Haushalt zu verwirklichen. Das ist ein großer gleichstellungspolitischer Erfolg und ein riesen Gewinn für alle Berliner*innen!


Den vollständigen Bericht „Auflage Nr. 11 zum Haushalt 2020/2021- Gender Budgeting “ finden Sie hier.

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.