Mehr Landesmittel für ein vielfältiges Berlin und gegen Diskriminierung: Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 aus meinen Fachgebieten.
- Ausbau der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS)
- Stärkung queerer Strukturen, Förderung lesbischer Sichtbarkeit und Ausbau der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt”
- Mehr Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung
- Notfalltopf „Demokratie Leben“ für Berliner NGOs
Im Dezember 2019 haben die Rot-Rot-Grünen Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Signal für die Stärkung und den Ausbau der offenen Gesellschaft, gegen Diskriminierung und für die Gleichbehandlung aller Berliner*innen. Den politischen Kräften am rechten Rand, die unsere plurale Demokratie angreifen und gegen marginalisierte Gruppen hetzen, treten wir damit entschlossen entgegen.
Das geht nur im Schulterschluss mit einer aktiven Zivilgesellschaft und ihrem Engagement gegen Hass und Ausgrenzung. Uns ist es gelungen, sie für die kommenden beiden Jahre noch einmal deutlich zu stärken. Mit dem aktuellen Haushalt stellen wir die Antidiskriminierungs- und Empowermentarbeit in Berlin auf eine völlig neue Grundlage. Allein den Etat der Landesantidiskriminierungsstelle mit ihren Projektmitteln werden wir so bis zum Ende der Wahlperiode verdreifacht und deren Personalkörper verdoppelt haben!
Schwerpunkte in der Queerpolitik
Ausbau der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV)
In den parlamentarischen Beratungen haben wir jeweils über 2 Millionen Euro in 2020 und 2021 im Etat der Landesantidiskriminierungsstelle bereitgestellt, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den Neustart der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) mit ihrem umfangreichen Maßnahmenplan zu ermöglichen, queere Strukturen in unserer Stadt weiter zu stärken sowie gezielt lesbische Sichtbarkeit und Empowermentangebote für trans- und inter-geschlechtliche Berliner*innen auszubauen.
Lesbische Sichtbarkeit & lesbische Strukturen
Die Mittel zur Stärkung der lesbischen Sichtbarkeit und für lesbische Strukturen haben wir in diesem Doppelhaushalt weiter erhöht. Der „Preis für lesbische Sichtbarkeit“ kann in diesem Jahr – gegen den Willen der AfD und CDU – zum zweiten Mal vergeben werden. Ebenso haben wir die Koordination zur Errichtung des Inklusiven Frauen-/Lesbenwohnprojekts und Kulturzentrums von „RuT“ finanziell abgesichert.
Barrierefreie LSBTIQ-Infrastruktur und Unterstützung von queeren Geflüchteten
Wir setzen uns auch mit diesem Doppelhaushalt für eine barrierefreie und diskriminierungssensible LSBTIQ-Community ein. Dafür stehen 2020/2021 erstmals mehr Mittel zur Verfügung.
Dies gilt genauso für den Ausbau von Hilfestrukturen für LSBTIQ-Geflüchtete, die aufgrund von Verfolgung und Traumatisierung einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.
Im Haushalt der Bildungs- und Jugendverwaltung konnten wir zudem Queerformat – die Fachstelle für Queere Bildung absichern, erstmals ein spezifisches Beratungs- und Bildungsangebot zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung von Schüler*innen einrichten sowie die Mittel für die Gründung eines weiteren Regenbogenfamilienzentrums im Ostteil der Stadt verankern.
Schwerpunkte Antidiskriminierungspolitik
Dank unserer parlamentarischen Initiative konnte die Landesantidiskriminierungsstelle für ihre Antidiskriminierungs- und Empowermentarbeit in den kommenden beiden Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt fast 6 Mio. Euro ausgestattet werden.
Antisemitismusprävention
Ein zentrales Anliegen ist, die Antisemitismusprävention in unserer Stadt weiter zu stärken. Wir bauen die Unterstützung der Projektarbeit in diesem Bereich aus und richten überdies eine hauptamtliche Stelle für eine Ansprechperson Antisemitismus ein. Diese wird über einen eigenen Etat zur Umsetzung des berlinweiten Antisemitismus-Präventionskonzeptes verfügen.
Berliner Register – Dokumentation und Sichtbarmachung von Diskriminierung
Das Berliner Register dokumentiert, analysiert und veröffentlicht Diskriminierungsvorfälle in Berlin. Seit langem ist es heftigen Attacken und Diffamierungen des rechten Randes ausgesetzt. Wir halten seine professionelle Arbeit zur Meldung von rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen, LSBTIQ-feindlichen usw. Vorfällen für so wichtig, dass wir das Berliner Register in 2020/2021 personell noch besser aufstellen und seine bezirklichen Strukturen stärken.
Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Ausgrenzung
Egal ob Diskriminierung an der Clubtür, Diskriminierung an Schulen und in Kitas, antimuslimischer Rassismus oder Klassismus – in den unterschiedlichsten Bereichen wird Berlin weiterhin neue und innovative Wege zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehen. Wir machen Berlin deutschlandweit zur Vorreiterin bei der Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“, mit der insbesondere anti-Schwarzer Rassismus bekämpft werden soll. Dafür haben wir in 2020 und 2021 jeweils 500.000 Euro vorgesehen.
Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)
Das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt – und es muss mit Leben gefüllt werden! Wir unterstützen die Umsetzung des Gesetzes, u.a. indem wir zusätzliche Mittel für Schulungen und Fortbildungen der Berliner Dienstkräfte in der Verwaltung bereitstellen. Damit schaffen wir bei der Anwendung Handlungssicherheit auch auf Seiten der Beschäftigten.
Notfalltopf „Demokratie Leben!“
Die Kürzungen und strukturellen Änderungen beim Förderprogramm „Demokratie Leben“ auf Bundesebene durch Familienministerin Giffey hat zu einem Kahlschlag bei vielen zivilgesellschaftlichen Projekten geführt, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Um die dramatischen Konsequenzen zumindest auf der Berliner Landesebene partiell aufzufangen, haben wir einen Notfalltopf „Demokratie Leben“ mit insgesamt über 2,5 Millionen Euro eingerichtet. Damit werden wir Berliner Projekte gegen Rechts, gegen Antisemitismus oder Rassismus und für Empowerment retten können, die durch den Wegfall der Bundesförderung in ihrer Existenz bedroht sind.
„Mit diesem Haushalt stellen wir allen anti-demokratischen Tendenzen unsere Vision von einem Berlin für alle entgegen, das Diskriminierung und Rassismus entschlossen den Kampf ansagt!“ (Sebastian Walter, MdA)