Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin

Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin  Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärte ich als Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelnen Senatorin. Die Justizsenatorin muss zunächst einmal erklären, warum sie plötzlich ein Auswahlverfahren für verfassungswidrig hält, was in den letzten Jahren ohne …

Queerfeindlichkeit in Berlin bleibt weiter auf hohem Niveau

ZumMANEO-Report 2025 erklärte meine Kollegin Laura Neugebauer und ich als Sprecher*innen für Queerpolitik: „Der MANEO-Report 2025 zeigt, dass queerfeindliche Übergriffe sich in Berlin weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen und für viele queere Menschen und Einrichtungen zur Realität in unserer Stadt dazugehören. Die schwarz-rote Landesregierung ist daher aufgefordert, sich nachdrücklich gegen Hass und Hetze gegen LSBTIQ* …

Pressemitteilung: Landesantidiskriminierungsgesetz bewährt sich

Zum Bericht der LADG-Ombudsstelle für die Jahre 2020 bis 2025 erkläre ich, Sprecher für Diversitätspolitik, mit meiner Kollegin Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung: „Sechs Jahre nach Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und der Einrichtung der LADG-Ombudsstelle ist klar: Beides hat sich bewährt. Es ist zu keiner Klageflut gekommen. Im Gegenteil: Diskriminierung in Berlin wird aktiv abgebaut und …