Seit 2016 vertrete ich den Schöneberger Norden im Abgeordnetenhaus von Berlin, seit 2021 als direkt gewählter Abgeordneter. Seit 2022 bin ich Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Sprecher für Haushalt, Queer- und Diversitätspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In meiner politischen Arbeit setze ich mich für ein Berlin ein, das sozial gerecht, vielfältig und solidarisch ist. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über meine politischen Schwerpunkte und darüber, wofür ich mich im Abgeordnetenhaus und für meinen Wahlkreis im Schöneberger Norden einsetze.
Haushaltspolitik
Als Sprecher für Haushalt setze ich mich für eine nachhaltige, gerechte und transparente Finanzpolitik ein. Denn der Berliner Haushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen: Hier entscheidet sich, welche politischen Prioritäten wir setzen und ob Berlin auch in Zukunft eine soziale, vielfältige und lebenswerte Stadt bleibt.
Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage kämpfe ich dafür, dass nicht bei denjenigen gespart wird, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Soziale Angebote, die queere Infrastruktur, Antidiskriminierungsarbeit, Gewaltschutz und zivilgesellschaftliches Engagement sind unverzichtbare Bestandteile unserer Stadt.
Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf der auskömmlichen Finanzierung öffentlich geförderter Träger und auf fairen Arbeitsbedingungen im Zuwendungsbereich. Wer im Auftrag des Landes wichtige soziale Arbeit leistet, muss seine Beschäftigten auch angemessen bezahlen können. Deshalb setze ich mich weiterhin für die Tarifangleichung bei den freien Trägern ein.
Daneben arbeite ich für mehr Transparenz im Berliner Haushalt und für eine konsequente Weiterentwicklung des Gender Budgetings. Öffentliche Gelder müssen so eingesetzt werden, dass sie allen Berliner*innen zugutekommen und bestehende Ungleichheiten abbauen, statt sie zu verfestigen.
Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik
Berlin ist eine vielfältige Stadt. Doch noch immer erleben Menschen Diskriminierung und Ausgrenzung – aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, einer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder aus vielen weiteren Gründen.
Als Sprecher für Diversitätspolitik setze ich mich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen von Diskriminierung ein. Dabei ist mir eine feministische, intersektionale und solidarische Perspektive besonders wichtig.
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin bundesweit Maßstäbe gesetzt. Es schützt Menschen vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen und stärkt ihre Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Ich setze mich dafür ein, diesen Schutz zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit ist der Diskriminierungsschutz an Berliner Schulen. Kinder und Jugendliche müssen darauf vertrauen können, dass Diskriminierung ernst genommen wird und sie kompetente und unabhängige Unterstützung erhalten. Deshalb kämpfe ich für starke Antidiskriminierungsstrukturen, qualifizierte Ansprechpersonen und verlässliche Beratungsangebote.
Auch die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte und ihren bis heute fortwirkenden Folgen bleibt für mich eine wichtige politische Aufgabe. Berlin muss Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit übernehmen, die Perspektiven von Menschen afrikanischer Herkunft stärken und die Dekolonisierung unserer Erinnerungskultur konsequent vorantreiben.
Queerpolitik
Berlin ist eine Regenbogenhauptstadt und muss es bleiben. Die Freiheit, sichtbar, selbstbestimmt und sicher queer leben zu können, ist keine Selbstverständlichkeit. Queerfeindliche Gewalt, Hass und Angriffe auf die Rechte von LSBTIQ* zeigen, wie notwendig eine starke Queerpolitik weiterhin ist.
Als queerpolitischer Sprecher setze ich mich deshalb dafür ein, die vielfältige queere Infrastruktur Berlins zu schützen und weiterzuentwickeln. Beratungsstellen, Jugend- und Bildungsangebote, Gewaltschutzprojekte, Treffpunkte und Community-Strukturen sind keine freiwilligen Extras. Sie sind Teil der sozialen Infrastruktur unserer Stadt.
Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf dem Schutz vor queerfeindlicher Gewalt. Betroffene müssen schnell und niedrigschwellig Unterstützung erhalten. Gleichzeitig brauchen wir eine konsequente Präventionsarbeit und sichere Räume für queeres Leben.
Auch auf Bundesebene dürfen bereits erkämpfte Rechte nicht zurückgedreht werden. Berlin muss sich deshalb weiterhin für vollständige rechtliche Gleichstellung und den Schutz queerer Menschen einsetzen.
Für mich ist klar: Gerade wenn gesellschaftlicher und politischer Druck auf queere Menschen zunimmt, darf Berlin nicht leiser werden. Wir müssen queere Freiheit verteidigen und dort weiterkämpfen, wo Gleichstellung noch immer nicht erreicht ist.