Pressekommentar: Eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei ist überfällig und dringend geboten

Pressekommentar von Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, zum Vorstoß aus Niedersachsen, eine länderübergreifende Polizei-Studie zu Rassismus durchzuführen:

„Eine unabhängige Studie zu rassistischen Einstellungen, Strukturen und Praktiken bei der Polizei wie Racial Profiling ist überfällig und dringend geboten. Bundesinnenminister Seehofer betreibt mit seinem Rückzieher Realitätsverweigerung. Ein Glück, dass es ihn für die Beauftragung und Durchführung einer solchen Studie nicht braucht. Wir begrüßen daher den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für eine Studie auf Länderebene ausdrücklich. Berlin sollte sich dieser Initiative rasch anschließen. Sie stellt eine sinnvolle Ergänzung zum jüngst vom Parlament beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz dar.

Gerade im Hinblick auf die immer wieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußerte Kritik an verdachtsunabhängigen Kontrollen an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ versprechen wir uns viel von einer wissenschaftlichen Untersuchung und externen Handlungsempfehlungen. Im Zuge einer solchen Studie sollten auch Maßnahmen entwickelt und überprüft werden, die zu mehr Transparenz von polizeilichem Handeln an diesen Orten führen.“

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.