Queeres Leben, queere Rechte und queere Proteste sind systemrelevant!

Sebastian Walter im Interview zum CSD, dem drohenden gesellschaftlichen Backlash, der queeren Community und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

 

„Was in der Krise angeblich nicht wichtig ist, sind die Rechte, die wir hart erkämpft haben“

„Die Infrastruktur der queeren Community ist auch ,systemrelevant‘!“

„Vereine wie der CSD e.V. geraten durch wegbrechende Einnahmen, Spenden und Mitgliedsbeiträge möglicherweise in Not und fallen komplett durch das Netz“

„Der Staat muss Protest auch in Krisenzeiten zulassen!“

 

Interview mit Grünen-Politiker Sebastian Walter „Ich hoffe, dass der CSD nicht nur digital stattfindet“

Die Berliner CSD-Parade, das Lesbi-Schwule Stadtfest: aufgrund der Corona-Krise fallen viele unserer Events im Sommer aus. SIEGESSÄULE fragte den Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter, was das für die Stadt bedeutet und was die Politik tut, um die Community jetzt zu unterstützen

Herr Walter, seit letztem Mittwoch ist klar: Großveranstaltungen bleiben bundesweit noch bis mindestens 31. August verboten. Die große Straßenparade des Berliner CSD fällt im Juli also aus.

Ja. Seit es den CSD in Berlin gibt, hat er jedes Jahr stattgefunden – allen Schwierigkeiten und Streitigkeiten zum Trotz – und muss nun zum ersten Mal aussetzen. Das ist schon ein extremer Einschnitt, das darf man nicht bagatellisieren. Die Entscheidung ist aber natürlich angesichts der aktuellen Situation richtig und verantwortungsvoll.

Hinsichtlich der Corona-Krise finden manche, dass die Absage einer Parade verschmerzbar sei. Aus ihrer Sicht: was ist so wichtig am CSD?

Der CSD ist ein „Safe Space“ für die queere Community und noch immer eine Demo, die auf anhaltende Diskriminierung und Ungleichbehandlungen, auf LGBTI*-Feindlichkeit und Heterosexismus hinweist. Das ist in der aktuellen Lage wichtiger denn je. Nicht nur, wenn man sich anschaut, wie in unseren osteuropäischen Nachbarländern derzeit gegen LGBTI* Stimmung gemacht wird. Auch hierzulande häufen sich Kommentare, dass wir uns jetzt nur um das „Notwendige“ kümmern sollten. Dahinter versteckt sich ein Aufruf zum gesellschaftspolitischen Backlash. Denn was in der Krise angeblich nicht wichtig ist, sind die Rechte, die wir hart erkämpft haben, oder die weiterhin relevanten Forderungen, die nun wieder in Zweifel gezogen werden. Darunter zum Beispiel das Recht von inter*, trans* und nicht-binären Personen auf Anerkennung ihrer geschlechtlichen und körperlichen Selbstbestimmung. Hier müssen wir als Community extrem wachsam sein!

Nicht nur die CSD-Parade, auch das Lesbi-Schwule Stadtfest können nicht wie geplant stattfinden. Was bedeutet das für die Stadt und für die Community?

Neben der politischen Dimension gibt es natürlich auch eine finanzielle: der Pride hat eine Strahlkraft, die immer wieder vorgebracht wird als wirtschaftlicher Relevanzpunkt für Berlin. Das mag sein, viel entscheidender finde ich aber: An der Pride Week mit CSD, Lesbi-Schwulem Stadtfest und ihren zahlreichen Veranstaltungen hängen natürlich Teams, Jobs und Aufträge an die Community oder an communitynahe Organisationen und Unternehmen. Das wird sehr einschneidend sein für die queere Infrastruktur, wenn das alles in diesem Jahr wegzufallen droht oder verschoben werden muss. Verschärfend kommt hinzu: In der Mehrheitsgesellschaft wird ja momentan viel darüber diskutiert, wie in der Krise die Wirtschaft gerettet werden kann. Der Bereich zivilgesellschaftlichen Engagements kommt in der Debatte dagegen viel zu wenig vor. Da müssen wir politisch nachsteuern. Wir müssen sicherstellen, dass Strukturen der Zivilgesellschaft und der Antidiskriminierung, und dazu zählen auch die queeren Communities, jetzt nicht wegbrechen. Die Infrastruktur der queeren Community ist auch „systemrelevant“!

Was wird von politischer Seite getan, um Community-Strukturen in Berlin zu retten?

Der Senat hat zu Beginn der Pandemie schnell reagiert und sechs Soforthilfe-Pakete aufgesetzt, um die Berliner Wirtschaft, insbesondere auch Klein- und Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende zu unterstützen. Manches davon funktioniert gut, anderes ist noch ausbaufähig – gerade auch in Form von Bundesunterstützungen. Dazu gehört der gesamte Kulturbereich, der ja auch für die queere Community einen besonderen Stellenwert hat. Es besteht zudem in der Koalition der politische Wille, die senatsgeförderten Projekte – zum Beispiel die queeren Beratungsangebote, Empowerment-Projekte und die Maßnahmen der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV“) – gemeinsam durch die Krise zu tragen, indem wir sicherstellen, dass sie auch weiterhin die Fördermittel in voller Höhe erhalten – selbst, wenn einzelne Projektmaßnahmen nicht mehr wie geplant durchgeführt werden können.
Was mir aber persönlich noch am meisten Sorgen bereitet, das sind die ganzen gemeinnützigen Vereine wie der CSD e.V., die durch wegbrechende Einnahmen, Spenden und Mitgliedsbeiträge möglicherweise in Not zu geraten drohen und komplett durch das Netz fallen. Dafür muss die Politik eine Lösung finden. Wir Grüne fordern daher einen bundesweiten Rettungsschirm für gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisationen.

An den Verordnungen, die zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin erlassen wurden, gibt es auch viel Kritik, weil Freiheiten dadurch eingeschränkt werden. Was halten sie davon?

Es gibt Teile der Verordnung, die ich in Bezug auf Bürger*innenrechte schwierig finde. Etwa die ursprünglich darin verankerte Ausweispflicht, mit der Racial Profiling befördert wird. Sie konnten wir erfolgreich kippen. Problematisch ist auch die massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Momentan sind praktisch alle öffentlichen Demonstrationen untersagt – egal in welcher Größenordnung und ob die Corona-konform stattfinden könnten oder nicht. Da müssen wir dringend nachsteuern. Der Staat muss Protest auch in Krisenzeiten zulassen! In Bezug auf den CSD hoffe ich, dass er nicht nur digital stattfindet, sondern er es in seiner Subversivität, die er auch immer hatte, schafft, andere Formen zu finden, um an diesem Tag die queeren Communities sichtbar zu machen. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, wenn im Juli wieder Versammlungen in kleinerem Rahmen möglich sind – dann machen wir statt einer großen Parade eben viele kleine, Corona-sichere Demos in der Stadt!

 

Quelle: https://www.siegessaeule.de/magazin/ich-hoffe-dass-der-csd-nicht-nur-digital-stattfindet/