Der Doppelhaushalt 2020/21: für eine starke Berliner Zivilgesellschaft

Am 12.12.2019 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 offiziell im Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet. Aus meiner Sicht, als Sprecher für Haushaltspolitik und für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik kann ich sagen: Die monatelangen Verhandlungen haben sich gelohnt! Die rot-rot-grüne Koalition setzt mit dem Doppelhaushalt wichtige Schwerpunkte: viele zusätzliche Mittel für die Stärkung der Zivilgesellschaft, Investitionen in die Infrastruktur, in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, Bildung und Wohnen.

Meine Rede im Parlament: Eine starke Zivilgesellschaft für ein offenes und vielfältiges Berlin

„Wir alle spüren es, unsere Demokratie ist unter Druck. Hass verbreitet sich und aus Worten werden Taten. Wir als Koalition wissen, was die Antwort darauf sein muss: Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die für unsere plurale Demokratie eintritt. Unser Auftrag kann daher nur sein, das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt, gegen Rechts, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen LSBTQ-Feindlichkeit, zu unterstützen und auszubauen. Und das werden wir mit diesem Haushalt und zusammen mit unserem Senator für Antidiskriminierung tun.“ Die vollständige Rede können Sie sich nachfolgend anschauen.

8 Millionen Euro für die Stärkung der queeren Community

Die queere Community stärken wir in ihren Strukturen weiter. Dafür haben wir für die Initiative “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” (IGSV) eine weitere Mittelaufstockung vorgesehen. Lesbische Sichtbarkeit wird auch in den kommenden zwei Jahren einen Schwerpunkt bilden.

15 Millionen Euro – ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung, für Empowerment und eine starke Zivilgesellschaft

Wir stärken die Antisemitismusprävention in Berlin weiter. Dafür bauen wir die bestehenden Präventions- und Beratungsstrukturen aus und richten darüber hinaus eine Stelle für eine Ansprechperson zur Umsetzung des Präventionskonzeptes ein. Unser Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beinhaltet Mittel, um die Prävention, Beratung und Empowerment von der Community für die Community zu stärken. Wir stellen für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 500.000 Euro bereit, um die „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ in Berlin angemessen umsetzen zu können.

2,6 Millionen Euro für den Notfalltopf „Demokratie Leben“

Darüber hinaus haben wir einen Notfalltopf eingerichtet, welcher 2,6 Millionen Euro umfasst, um zivilgesellschaftliche Berliner Projekte, deren Existenz aufgrund einer Absage des Bundesförderprogramms „Demokratie Leben!“ bedroht ist, retten zu können.

Gleichberechtigung im Haushalt: Auflagenbeschluss Gender Budgeting

Seit 2003 ist Gender-Budgeting fester Bestandteil der Berliner Haushaltspolitik. Damit war Berlin lange Zeit Vorreiterin. Damit das so bleibt, hat die rot-rot-grüne Koalition den Auflagenbeschluss zu Gender Budgeting nicht nur erneuert, sondern auch erweitert. Die Erweiterung wird dafür sorgen, dass die Berichterstattung der Gender-Daten konzeptionell weiterentwickelt und vereinheitlicht wird. Und zwar auf Ebene der Senatsverwaltungen ebenso wie in den Bezirken. Diese Neukonzeptionierung wird dafür sorgen, dass die Gender-Daten systematisch ausgewertet und der Haushalt auf seine Wirksamkeit bzgl. Geschlechtergerechtigkeit überprüft und, falls nötig, auch umgesteuert werden kann. Den Auflagenbeschluss finden Sie unten.

Der Doppelhaushalt sendet eine klare Botschaft: Berlin bleibt vielfältig, bunt und gleichberechtigt.

 

 

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.