Plenarsitzung 22.05.2024 Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1650, „Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes“ Bei der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor vier Jahren wurde von der Opposition in diesem Haus der Teufel an die Wand gemalt: Es wurde fleißig gewarnt vor einem angeblichen Bürokratiemonster, vor pauschalen Verdächtigungen und einer Klageflut vor den Berliner Gerichten. Das …
Die nächste Sprechstunde von Sebastian Walter, MdA, findet am Freitag, den 14.6.2024 von 16.00-18.00h statt. Sebastian Walter ist direkt gewählter Abgeordneter für den Schöneberger Norden. Für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diverstitäts-/Queerpolitik und Haushalt. Alle Fragen rund um den Schöneberger Norden sind herzlich willkommen. Die Sprechstunde …
Meine Schriftliche Anfrage an den Senat zur Gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten in der Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tempelhof (Drucksache 18 915) finden Sie hier.