Plenarsitzung 22.05.2024
Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1650, „Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes“
Bei der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor vier Jahren wurde von der Opposition in diesem Haus der Teufel an die Wand gemalt: Es wurde fleißig gewarnt vor einem angeblichen Bürokratiemonster, vor pauschalen Verdächtigungen und einer Klageflut vor den Berliner Gerichten. Das war bereits damals schon hanebüchen und nach vier Jahren lässt sich auch erst recht und rein faktisch feststellen: Nichts von den Schreckensszenarien ist eingetreten. Gar nichts! Die Vorwürfe von CDU, FDP und AfD waren und sind völlig substanzlos! Und damit ist alles zu dem Antrag der AfD gesagt.
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Andere Bundesländer beneiden uns darum und es gibt inzwischen Koalitionsverabredungen und Initiativen zu ähnlichen Gesetzen nach Berliner Vorbild beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen.
Mit dem LADG hat Berlin eine Schutzlücke geschlossen: Erstmals wurde anerkannt, dass es durch die öffentliche Hand auch zu Diskriminierung kommen kann, egal ob es sich dabei um Behörden, um Schule oder etwa Polizei handelt, und dass dafür der Staat Verantwortung übernehmen muss. Es wurde anerkannt, dass von Diskriminierung Betroffene gezielt unterstützt und bei der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt werden müssen.
Und dazu wurde auch die LADG-Ombudsstelle eingerichtet. Sie hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 mehr als 2.000 Beschwerden registriert und bearbeitet – bei kontinuierlich steigenden Beschwerdezahlen. Und das bei zum Teil sehr komplexen Sachverhalten, mangelnder Unterstützung der involvierten Behörden und einer anhaltenden personellen Unterausstattung. Insofern gilt der Leiterin der LADG-Ombudsstelle und ihrem Team heute und hier unser ganz besonderer Dank für ihren Einsatz für Berlin!
Klar ist nach vier Jahren Praxis aber auch, es gibt Lücken beim LADG und neue Bedarfe bei dessen Umsetzung. Eine Evaluation und Weiterentwicklung des Landesantidiskriminierungsgesetzes ist aus unserer Sicht daher dringend notwendig. Dazu gehört die Berücksichtigung weiterer Merkmale wie die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Körpergewichts. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die LADG-Ombudsstelle ein Befragungs- und Initiativrecht sowie ein unabhängiges Presserecht erhält. Und nicht zuletzt muss ihre personelle Ausstattung endlich substantiell gestärkt werden. Es kann eben nicht sein, dass die Ombudsstelle ihre Arbeit einschränken muss, weil nicht genug Personal da ist. Das ist ganz klar falsch!
CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart – ich zitiere: „Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt.“ Immerhin, es könnte also Hoffnung bestehen, dass die Lücken geschlossen werden. Die SPD-Senatsverwaltung hat das aber bereits im Sommer letzten Jahres abgeräumt und auch in der jüngsten Schriftlichen Anfrage der Kollegin Eralp noch einmal bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag hier nichts wert ist. Ich zitiere: „Eine Reform des LADG ist aktuell nicht geplant, der Schwerpunkt liegt in dieser Legislaturperiode auf der Umsetzung des Gesetzes.“ Ich kann nur sagen: Na Bravo, das grenzt an politischer Anspruchslosigkeit. Berlin droht hier ein antidiskriminierungspolitischer Stillstand – wenn nicht gar Rückschritt.
Der Senat verliert sich derweil auch an anderen Stellen in Untätigkeit. Zusätzliche 20 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention hat das Abgeordnetenhaus im Dezember beschlossen. Bis heute, nachdem mehr als 5 Monate verstrichen sind, gibt es aber noch nicht einmal ein Konzept dafür. Wir haben gestern alle die erschreckenden Zahlen von RIAS zur Kenntnis nehmen müssen. Allein OFEK hat im Zeitraum von 6 Monaten mehr Beratungsfälle aufgenommen als in den 6 Jahren seit der Gründung. Die zivilgesellschaftlichen Projekte, die seit dem 7. Oktober aber gegen den grassierenden Antisemitismus ankämpfen, haben aus diesem Ansatz bislang weder eine Stärkung erhalten, noch einen irgendeinen Euro mehr gesehen. Das geht gar nicht!
Wir erwarten von der Koalition ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung des LADG – und zur uneingeschränkten Unterstützung der Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung. Wir zumindest werden weiter dafür kämpfen, dass der Diskriminierungsschutz in Berlin weiter ausgebaut wird!