Bilanz zum Haushalt 2024/2025: Antidiskriminierungspolitik ohne Konzept?!

In einer Rede zum Berliner Haushalt 2024/2025 der schwarz-roten Koalition in Berlin, zieht Sebastian Walter Bilanz. Auch wenn es zusätzliche Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geben wird, gibt es viel zu kritisieren, am schwarz-roten Haushalt für die nächsten zwei Jahre: ohne zusätzliches Personal für die LADS bleibt es fraglich, ob die Mittel verausgabt werden können …


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Schöneberg steht gemeinsam gegen Antisemitismus

Am Montagabend wurde der Chanukka-Leuchter vor der Urania in Schöneberg mutwillig beschädigt. Dazu erklärt Sebastian Walter, direkt gewählter Abgeordneter für Schöneberg: „Über die Zerstörung des Chanukka-Leuchters bin ich zutiefst bestürzt. Es ist die Verantwortung von uns allen, dass sich Jüdinnen und Juden überall in Berlin sicher fühlen. Das gilt auch für Schöneberg! Solche Taten sollen …


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Zur angekündigten Enquete-Kommission

Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung einrichten will. Damit greift sie einen rot-grün-roten Vorschlag auf, der bereits im vorherigen Koalitionsvertrag verankert war. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss das gemeinsame …