In meiner Rede im Abgeordnetenhaus habe ich deutlich gemacht: Rassismus wirkt strukturell – auch den Berlin Behörden. Wer das Problem kleinredet – wie die CDU – , lässt zu, dass diskriminierende Praxen wie zum Beispiel Racial Profiling weiter existieren. Ich will, dass die Umsetzung der zweiten UN-Dekade konkret wird: mit einem Landesaktionsplan mit konkreten Maßnahmen …
Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärte ich als Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelnen Senatorin. Die Justizsenatorin muss zunächst einmal erklären, warum sie plötzlich ein Auswahlverfahren für verfassungswidrig hält, was in den letzten Jahren ohne …
Zum Bericht der LADG-Ombudsstelle für die Jahre 2020 bis 2025 erkläre ich, Sprecher für Diversitätspolitik, mit meiner Kollegin Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung: „Sechs Jahre nach Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und der Einrichtung der LADG-Ombudsstelle ist klar: Beides hat sich bewährt. Es ist zu keiner Klageflut gekommen. Im Gegenteil: Diskriminierung in Berlin wird aktiv abgebaut und …