Pressemitteilung
Unsere Demokratie gerät immer stärker unter Druck – auch in Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt daher für den Haushalt 2024/2025 ein Demokratiestärkungspaket vor. Mit 16 Millionen Euro in 2024 und 2025 werden viele verschiedene Maßnahmen gebündelt, um den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zu verstärken und rechte Strukturen zurückzudrängen. Es ist …
Pressemitteilung
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung erklären Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diversitätspolitik und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung: „Heute Nachmittag werden die Beratungen zum Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats im Ausschuss für Antidiskriminierung, Vielfalt und Queer weitergeführt. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die schwarz-rote Koalition im …
Das Fachgespräch der antidiskriminierungspolitischen Sprecher*innen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin war ein wichtiger Auftakt, um über aktuelle Anliegen der Zivilgesellschaft in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und politischen Rückschritts zu sprechen. Den Schwerpunkt des Austausches bildeten die aktuell laufenden Haushaltsberatungen und eine projektfreundliche Reformierung des Zuwendungsrechts. Saraya Gomis, ehemalige …