In einer Rede zum Berliner Haushalt 2024/2025 der schwarz-roten Koalition in Berlin, zieht Sebastian Walter Bilanz.
Auch wenn es zusätzliche Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geben wird, gibt es viel zu kritisieren, am schwarz-roten Haushalt für die nächsten zwei Jahre:
- ohne zusätzliches Personal für die LADS bleibt es fraglich, ob die Mittel verausgabt werden können
- 10 Mio Euro zur Antisemitismusprävention sind in der Kulturverwaltung an der falschen Stelle
- Für die zusätzlichen Mittel gibt es kein Konzept und keine Einbindung der Communities
- Der Kampf gegen anti-muslimischen, anti-schwarzem Rassismus und Antiziganismus wird nicht im gleichen Maß verstärkt
Außerdem fehlen entscheidende Vorhaben:
- Die Verstetigung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
- Die Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitsbereich
- Die Unabhängige Beschwerdestelle bei Diskriminierung an Schule
- Mehr Personal für die LADG Ombudsstelle
- Eine intersektionale Perspektive
Die Bilanz von Sebastian Walter ist klar: Planlos Gelder zur Verfügung stellen und das Beste hoffen, reicht nicht.
Berlin braucht ein Demokratiestärkungspaket: Ein Paket, das auf Demokratiebildung und Demokratieförderung auf allen Ebenen setzt. Das eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der zivilgesellschaftlichen Träger vorsieht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen.
Denn: In Berlin ist kein Platz für Hass und Hetze!
Hier finden Sie die Videoaufzeichnung der Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,die Landesantidiskriminierungsstelle wird mit diesem Haushalt erneut einen Aufwuchs erhalten. Damit wird der Kurs fortgesetzt, den wir seit 2016 unter Rot-Rot-Grün eingeschlagen haben: Die zivilgesellschaftlich getragenen Beratungs- und Empowermentstrukturen strukturell zu erweitern und fachlich auszubauen. Das begrüßen wir ausdrücklich!
Und ja, ohne jeden Zweifel muss die Antisemitismusbekämpfung und -prävention besonders unterstützt werden. Und selbstverständlich haben auch wir einen vermehrten Einsatz gegen Queerfeindlichkeit gefordert!
Aber wir kritisieren, dass die LADS für diesen Zuwachs personell nicht verstärkt wurde und damit die zeitnahe Umsetzung der Mittel mehr als fraglich ist!
Wir kritisieren, dass weitere 10 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention nicht bei der LADS, sondern ausgerechnet bei der Kulturverwaltung landen werden, die weder fachlich noch personell dafür aufgestellt ist!
Wir kritisieren, dass es für diesen Aufwuchs kein Konzept gibt und auch kein Hinweis, wie die zivilgesellschaftlichen Communities und ihre Fachexpertise eingebunden werden!
Wir kritisieren, dass der Kampf gegen anti-muslimischen, anti-schwarzem Rassismus oder von Antiziganismus nicht im gleichen Maß verstärkt wird. Wir fordern von der Koalition ein Bekenntnis zur dauerhaften Verstetigung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ein!
Und wir kritisieren, dass gesellschaftlich Handlungsfelder der Antidiskriminierungspolitik und eine dezidiert intersektionale Perspektive vernachlässigt werden! Die Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitsbereich ist weg! Die Unabhängige Beschwerdestelle bei Diskriminierung an Schule steht in den Sternen! Die LADG-Ombudsstelle braucht weiterhin mehr Personal!
Wir haben daher ein Demokratiestärkungspaket vorgeschlagen, dass all‘ diese Aspekte umfasst, und zugleich den Kampf gegen die Bedrohung von Rechts verstärkt. Ein Paket, das auf Demokratiebildung und Demokratieförderung auf allen Ebenen setzt. Das eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der zivilgesellschaftlichen Träger vorsieht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen! Wir sind der Überzeugung: Das wäre jetzt das Gebot der Stunde!
Zuletzt noch ein Wort zur geplanten Enquete-Kommission: Wir begrüßen deren Einrichtung, selbstverständlich! Wenn sie aber – wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende will – zu einer ideologischen Prüfstelle für Träger und deren Weiterfinanzierung werden soll, dann stehen dafür wir nicht zur Verfügung! Vielen Dank!