Wahl des regierenden Bürgermeisters: „Die Wahl einer Regierung darf keine Notlösung sein“

Bei der kontroversen Plenarsitzung zur Wahl des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vom 27. März 2021 war es bei den ersten zwei Wahlgänge keine solide parlamentarische Mehrheit für die Konstituierung einer neuen Landesregierung gegeben. Da der dritte Wahlgang als Notlösung gilt, beantragt Sebastian Walter für die Fraktionen von Grünen und Linken den dritten Wahlgang zu vertagen. …


Queerpolitisch – nicht viel Neues bei Schwarz-Rot, dafür viel Symbolpolitik!

Queerpolitik – nicht viel Neues bei Schwarz-Rot, dafür viel Symbolpolitik‼️ Es freut uns, dass unsere bisherige Queerpolitik so überzeugt hat und weiterhin erfolgreich ist. Denn queerpolitisch hat Schwarz-Rot sehr vieles aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 übernommen, in großen Teilen sogar wortwörtlich abgeschrieben, darunter wichtige grüne Anliegen, die wir mit reinverhandelt haben wie der Fokus …


Rückschritt in der Berliner Antidiskriminierungspolitik

Berlin verliert mit diesem Koalitionsvertrag seine bundesweite Vorreiterrolle in der Antidiskriminierungspolitik! Mit dem zwangsweisen Umzug zur Integrationsverwaltung wird die wichtige Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für die kommenden Monate gelähmt und durch die Neuressortierung die Antidiskriminierungspolitik strukturell geschwächt. Antidiskriminierung ist eine Teilhabe- und Anerkennungsfrage und damit eine Querschnittsaufgabe! Die LADS soll zudem „Anlaufstelle” werden. Die Aufgabe …