Queerpolitik – nicht viel Neues bei Schwarz-Rot, dafür viel Symbolpolitik‼️
- Es freut uns, dass unsere bisherige Queerpolitik so überzeugt hat und weiterhin erfolgreich ist. Denn queerpolitisch hat Schwarz-Rot sehr vieles aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 übernommen, in großen Teilen sogar wortwörtlich abgeschrieben, darunter wichtige grüne Anliegen, die wir mit reinverhandelt haben wie der Fokus von IGSV-Maßnahmen auf die ganze Stadt und alle Bezirke oder die Aufarbeitung des historischen Unrechts an lesbischen Müttern.
- Es fehlt bei Schwarz-Rot aber offenbar an einem tatsächlichen Verständnis für die queerpolitische Anliegen oder dem bisherigen Umsetzungsstand:
✅Eine Studie zu Transfeindlichkeit und Gewalt gegenüber trans Berliner*innen wurde zum Beispiel im vergangenen Jahr aufwendig erarbeitet;
✅das Blutspendeverbot von Schwulen und trans Personen wurde auf Bundesebene bereits abgeschafft. - Das Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Opfer von transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung, das RGR noch einrichten wollte, wurde hingegen gestrichen – obwohl die neue Koalition Hassgewalt angeblich zu einem Schwerpunkt machen will.
- Forderungen nach einem Queerbeauftragten oder einem “Regenbogenhaus” bleiben zunächst plakative Symbolpolitik ohne weitere Erläuterung von Nutzen und Zweck. Berlin hat eine starke und gut vernetzte queere Infrastruktur von NGOs, die gerade kein einzelnes Regenbogenhaus benötigt. Benötigt wird hingegen ein verbindlicher und berlinweiter Ausbau der queeren Strukturen mit ihren vielen bereits bestehenden “Regenbogenhäusern”, nämlich den queeren Jugendzentren, den Regenbogenfamilienzentren oder von weiteren Beratungs- und Empowermentangeboten!
- Und von queerpolitisch größerer Relevanz statt eines Landesbeauftragten ist die Einrichtung von Queerbeauftragten in allen Bezirken. Hier wird sich zeigen, ob die CDU-geführten Bezirksrathäuser Verantwortung übernehmen – oder das nur eine leere Ankündigung bleibt.