Bei der kontroversen Plenarsitzung zur Wahl des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vom 27. März 2021 war es bei den ersten zwei Wahlgänge keine solide parlamentarische Mehrheit für die Konstituierung einer neuen Landesregierung gegeben. Da der dritte Wahlgang als Notlösung gilt, beantragt Sebastian Walter für die Fraktionen von Grünen und Linken den dritten Wahlgang zu vertagen.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Im Namen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen beantrage ich die Vertagung des dritten Wahl-
gangs. Berlin braucht eine stabile Parlamentsmehrheit für
eine stabile Regierung. Darauf hat Berlin einen An-
spruch. In zwei Wahlgängen hat sich heute gezeigt, dass
dies nicht gegeben ist. Im Kommentar zur Verfassung
von Berlin wird der dritte Wahlgang als eine Notlösung
bezeichnet. Die Wahl einer Regierung darf aber keine
Notlösung sein.“
Link zur Aufzeichnung Antrag auf Vertagung des 3. Wahlgangs | rbb (rbb-online.de)