Unsere Demokratie gerät immer stärker unter Druck – auch in Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt daher für den Haushalt 2024/2025 ein Demokratiestärkungspaket vor. Mit 16 Millionen Euro in 2024 und 2025 werden viele verschiedene Maßnahmen gebündelt, um den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zu verstärken und rechte Strukturen zurückzudrängen. Es ist notwendiger denn je, von Diskriminierung betroffene Gruppen zu schützen, zu unterstützen und zu empowern. Gleichzeitig soll Hass im Netz gezielt bekämpft und Beratungsangebote für die Opfer von Online-Diskriminierung geschaffen werden. Die Kürzungen bei der Landeszentrale für politische Bildung werden damit zurückgenommen – und wichtige Maßnahmen der Demokratieförderung berlinweit ausgebaut.
Angesichts der aktuellen Situation ist es besonders geboten, die Kürzungen bei der Bildungs-, Antigewalt- und Präventionsarbeit an den Berliner Schulen nicht nur zurückzunehmen, sondern die wichtige Arbeit der zivilgesellschaftlichen Projekte – gerade im Bereich der Antisemitismusprävention – deutlich auszubauen. Viele der Träger arbeiten gerade personell am Limit und können den Anfragen von Schulen gar nicht mehr gerecht werden. Hier ist dringend eine politische Kurskorrektur erforderlich.
Zur dauerhaften und strukturellen Stärkung der zivilgesellschaftlichen Träger, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen und stärken, braucht Berlin ein Demokratiefördergesetz. Dies fordert die Grüne Fraktion seit vielen Jahren. Nun werden zusätzliche Mittel zur partizipativen Erarbeitung zur Verfügung gestellt, damit es endlich kommt!
Sebastian Walter:
„Wir Grüne werden um unsere Demokratie kämpfen – für gegenseitige Solidarität, für Akzeptanz und für die gerechte und selbstverständliche Teilhabe von allen Berliner*innen. Gegen eine Gesellschaft voll Hass stellen wir das Bild einer vielfältigen, solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft.
Mit dem vorliegenden Demokratiestärkungspaket bauen wir Maßnahmen, Projekte und zivilgesellschaftliche Strukturen aus, mit denen wir unsere Demokratie verteidigen und schützen! Damit wenden wir uns gegen die Gefahr von Rechts, die wachsende Bedrohung von vulnerablen Gruppen und ihren Einrichtungen und insbesondere gegen den offenen Hass, gegen Antisemitismus und Rassismus überall in unserer Stadt.
Es ist gefährlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die wichtigen Projekte im Bereich der Antisemitismusprävention unter einen pauschalen Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellt. Das weisen wir entschieden zurück. Auch die Koalition muss in Gänze endlich anerkennen, dass die wichtige Aufklärungs- und Bildungsarbeit der zivilgesellschaftlichen Träger an unseren Schulen und Bildungseinrichtungen gerade jetzt ausgebaut werden muss. Neben unserem Demokratiestärkungspaket fordern wir die sofortige Bereitstellung von 1 Million Euro noch für das laufende Jahr, um die Schulen angesichts der aktuellen Situation mit externen Bildungsangeboten zu unterstützen.“