Pressekommentar zu fehlenden AGG-Beschwerdestellen im Öffentlichen Dienst

Die am 30. Juli 2020 von Sebastian Walter, MdA, eingereichte Schriftliche Anfrage zum Thema „AGG-Beschwerdestrukturen in den Berliner Senats-und Bezirksverwaltungen sowie den landeseigenen Unternehmen“ basiert auf dem seit 2006 bundesweit geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses sieht laut § 13 Beschwerdestellen vor, an die sich von Diskriminierung betroffene Dienstkräfte wenden können. Die Antwort des Senats ist …

Urteil über das Berliner Neutralitätsgesetz – Pressekommentar von Sebastian Walter und Bettina Jarasch

Am Donnerstag, den 28. August 2020, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass Lehrkräften an Berliner Schulen nicht pauschal das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücke und damit auch des sog. islamische Kopftuchs verboten darf,  wie es im sog. Berliner Neutralitätsgesetz verankert ist. Sebastian Walter, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierung, und Bettina Jarasch, Sprecherin für …