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Sebastian Walter kommentiert im Artikel der taz „Berliner Antidiskriminierungsgesetz – Erst meckern, dann verstehen“ Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen. Trotz aller Diskussionen ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) am Sonntag in Kraft getreten. Es gilt immer dann, wenn in Berlin der Staat auf seine …
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Unter der Überschrift „Berlin beschließt Antidiskriminierungsgesetz“ berichtet die Siegessäule vom LADG Als erstes Bundesland überhaupt bekommt Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Das wurde heute im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen: 86 Personen stimmten dafür, 57 dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Ziel ist eine eine diskriminierungsfreie Verwaltung Mit dem Gesetz sollen Bürger*innen jetzt bessere Möglichkeiten haben, um sich gegen Diskriminierungen …
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Sebastian Walter kommentiert im Artikel „Der Staat als Täter – Berlin verabschiedet das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz“ des Neues Deutschland: „Ein Innenminister, der Migration als »die Mutter aller Probleme« bezeichne, sei »nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems«“ Die Kritik im Vorfeld der Verabschiedung des bundesweit ersten Landesantidiskriminierungsgesetzes war an schrillen Tönen kaum zu …