Presse

„Das LADG entwickelt das Antidiskriminierungsrecht innovativ weiter“

In dem Artikel „Berlin: Aggressive und rassistische Debatte um Diskriminierungsschutz “ von queer.de wird aus dem Debattenbeitrag von Sebastian Walter im Plenum des Abgeordnetenhauses zitiert.   Das Stadtparlament hat mit Regierungsmehrheit das erste Landes-Antidiskriminierungsgesetz beschlossen – in der Debatte standen sich Rot-Rot-Grün und CDU, AfD und FDP aber unversöhnlich gegenüber. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am …


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Kommentar in der taz zur Polizeidebatte rund um das LADG

Sebastian Walter kommentiert im Artikel „Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz – : Einsatz gegen Diskriminierung“ der taz: „Entweder versteht Herr Dregger einfache rechtliche Grundlagen nicht oder aber er tätigt wissentlich falsche Äußerungen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist“   BERLIN taz | Glaubt man der CDU, steht der Untergang des Abendlandes – zumindest des Rechtsstaates …


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Kritik am LADG: Offener Brief vom TBB „Geht’s noch?“

Geht’s noch? Absurde Kritik am Landesantidiskriminierungsgesetz-Entwurf (LADG-E) Pressemitteilung, 28.05.2020 Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Kritik am LADG-E zurückgewiesen. „Selbstverständlich kann und soll jeder Gesetzesentwurf kritisiert werden, aber die Kritik am LADG-E hat schon verschwörungstheoretische Züge angenommen,“ so der TBB-Sprecher Safter Çınar. Obwohl mehrfach widerlegt, werde immer wieder behauptet, es gäbe eine Beweislastumkehr, …