Presse

Selbstbestimmung von trans Studierenden muss sichergestellt werden

Trans, inter und nicht-binäre Personen können an der Humboldt-Universität in Berlin keine Studierendenausweise ausgestellt bekommen, aus denen ihr Geschlecht identifizierbar wird. Dazu kommentieren Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik und Diversitätspolitik und Laura Neugebauer, Sprecherin für Hochschule, Forschung, außerschulische Bildung und Queerpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Wir finden die aktuelle Situation für trans …

1 Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz – wir schützen die Berliner*innen vor Diskriminierung!

Am 21. Juni 2020 ist das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft getreten. Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, kommentiert anlässlich des Jahrestages: „Ein Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz bedeutet ein Jahr besseren Rechtsschutz für alle Berliner*innen vor Diskriminierung durch die öffentliche Hand. Alle angstmachenden Behauptungen der CDU haben sich einmal mehr als Schall und Rauch bewiesen. Anders als von …

Presse

Neutralitätsgesetz: Schluss mit Klagen – verfassungskonformen Zustand herstellen!

Zur Ankündigung der Bildungssenatorin Sandra Scheres, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, kommentiert Sebastian Walter, MdA, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungspolitik: „Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt bereits seit August letzten Jahres eine eindeutige höchstrichterliche Bewertung des Berliner Neutralitätsgesetzes vor. Dieses hat bekräftigt, dass das aktuelle Gesetz rechts- …