Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Es ist so weit: Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus wird nun ein Vorhaben aufgegriffen, das bereits im Jahr 2021 im rot-grün-roten Koalitionsvertrag verankert war. Auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die …
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Zum Vorstoß der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus bis Mitte dieses Jahres auf Hauptstraßen wieder flächendeckend das Tempo 50 einzuführen erklären Catherina Pieroth und Sebastian Walter, direkt gewählte Abgeordnete für Schöneberg: „Die CDU hat sich offenbar verfahren. Die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und der Verkehrssenatorin ist ein Desaster für die Sicherheit und Gesundheit der Schöneberger*innen. Während in …
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Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus erklären Sebastian Walter und Catherina Pieroth, direkt gewählte Abgeordnete für Schöneberg: „Der Haushaltsbeschluss für die Jahre 2024/2025 ist eine Enttäuschung für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Zentralen Zukunftsprojekten bleibt die Unterstützung durch die schwarz-rote Koalition auf Landesebene versagt. Damit steht deren Realisierung …