Pressekommentar zum Weggang des Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsbildungsverwaltung

„Antidiskriminierung ist niemals nur Einzelfallbetreuung, es geht dabei immer auch um strukturelle Veränderungen“. Der Antidiskriminierungsbeauftragte der Senatsbildungsverwaltung, Dervis Hizarci, hat zum 1. September 2020 sein Amt aufgegeben. Die Abgeordneten Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht, und Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung, kommentieren: „Die bundesweit erste Einrichtung der Stelle einer Antidiskriminierungsbeauftragen für Schulen war mit …

Plenumsrede zur Ausbildung von Rechtsreferendar*innen: der Staatsdienst muss einen gleichberechtigten Zugang zur Ausbildung eröffnen!

In der 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses beteiligte ich mich an der Plenardebatte zur Ausbildung von Rechtsreferendar*innen. In meiner Rede nehme ich zu den missverständlichen Annahmen der CDU Stellung. Nachfolgend finden Sie meine Plenumsrede und die Aufzeichnung dieser.   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass die CDU ganz …

Schriftliche Anfrage zu AGG-Beschwerdestellen im Berliner Öffentlichen Dienst

Die am 30. Juli 2020 eingereichte Schriftliche Anfrage zum Thema „AGG-Beschwerdestrukturen in den Berliner Senats-und Bezirksverwaltungen sowie den landeseigenen Unternehmen“ hat aufgezeigt, dass das Land Berlin, als eine der größten Arbeitgeberinnen der Stadt keine flächendeckenden, eigenständige Beschwerdestellen im Sinne des AGG eingerichtet hat. Darüber hinaus ist zu kritisieren, dass die bestehenden AGG-Beschwerdestellen personell und finanziell …