Presse

Kommentar zum Bericht der Berliner Registerstellen

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik, kommentiert zum heute veröffentlichten Bericht der Berliner Registerstellen, wonach es in 2020 einen Höchststand bei rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen gibt. „Die heute veröffentlichten Jahreszahlen des Berliner Registers sind alarmierend. Rechte Hetze und Gewalt finden in Berlin auch während der Corona-Pandemie tagtäglich statt. Besonders erschreckend ist die enge …

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Neutralitätsgesetz: Schluss mit Klagen – verfassungskonformen Zustand herstellen!

Zur Ankündigung der Bildungssenatorin Sandra Scheres, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, kommentiert Sebastian Walter, MdA, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungspolitik: „Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt bereits seit August letzten Jahres eine eindeutige höchstrichterliche Bewertung des Berliner Neutralitätsgesetzes vor. Dieses hat bekräftigt, dass das aktuelle Gesetz rechts- …

Schriftliche Anfrage: Rassismus und LSBTIQ-Feindlichkeit im Bezirksamt Treptow-Köpenick?

In seiner Schriftlichen Anfrage „Rassismus und LSBTIQ-Feindlichkeit im Bezirksamt Treptow-Köpenick?“ vom 5. Januar 2021 fragt Sebastian Walter, MdA, nach den Vorwürfen der rassistischen und homofeindlichen Diskriminierung und den Umständen der Entlassung von Herrn H., Arzt und Mitarbeiter des Gesundheitsamts Treptow-Köpenick, durch den AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski. Dabei – so die Presseberichterstattung – würde es sich zum …