Seit ich am 16. September 2016 in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt wurde, habe ich viele meiner politischen Ziele umsetzen können. Auf der nachfolgenden Seite finden Sie eine Übersicht über meine Herzensthemen, wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze und die wichtigsten Erfolge der letzten vier Jahre. Haushaltspolitische Erfolge Als Sprecher …
Forderungspapier: Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Antworten Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung trifft empirisch für sehr viele Bürger*innen nicht zu. Diskriminierung und Rassismus sind für einen Großteil unserer Gesellschaft alltägliche Erfahrungen. Die Debatte darüber hat aber bisher nicht zu überzeugenden politischen Antworten geführt, wie dies geändert werden kann. Wir – Grüne Fachpolitiker*innen der Bundes- …
Angesichts der aktuellen Debatten um institutionellen Rassismus wirft Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus, einen Blick auf die politischen Errungenschaften der letzten Jahre, das neue Landesantidiskriminierungsgesetz samt der massiven Widerstände dagegen und spricht sich für eine intersektionale, machtkritische und antirassistische Antidiskriminierungspolitik aus. Ein Debattenbeitrag für das migrationspolitische …