Presse

Kommentar zum Bericht der Berliner Registerstellen

Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung und Queerpolitik, kommentiert zum heute veröffentlichten Bericht der Berliner Registerstellen, wonach es in 2020 einen Höchststand bei rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen gibt.

„Die heute veröffentlichten Jahreszahlen des Berliner Registers sind alarmierend. Rechte Hetze und Gewalt finden in Berlin auch während der Corona-Pandemie tagtäglich statt. Besonders erschreckend ist die enge Verzahnung von Coronaleugnern mit der extremen Rechten und der Verbreitung von antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Propaganda auf ihren Kundgebungen. Die Politik muss auf diese Tatsache reagieren: mit einer stärkeren Beobachtung dieser Gruppen und einem entschlossenen Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Um die offene Gesellschaft zu verteidigen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus oder LSBTIQ-Feindlichkeit wehrt. Die Berliner Registerstellen leisten dafür mit ihrer Dokumentation einen besonders wichtigen Beitrag. Die regelmäßigen Attacken und Vorwürfe der AfD auf die Arbeit der Registerstellen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Für uns gilt das Gegenteil: Wir werden uns auch weiterhin für eine Absicherung und Stärkung dieses wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements einsetzen.“

 


Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Registerstellen finden Sie hier.

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.