In seiner Schriftlichen Anfrage „Rassismus und LSBTIQ-Feindlichkeit im Bezirksamt Treptow-Köpenick?“ vom 5. Januar 2021 fragt Sebastian Walter, MdA, nach den Vorwürfen der rassistischen und homofeindlichen Diskriminierung und den Umständen der Entlassung von Herrn H., Arzt und Mitarbeiter des Gesundheitsamts Treptow-Köpenick, durch den AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski. Dabei – so die Presseberichterstattung – würde es sich zum einen um rassistische Äußerungen des Stadtrats gegenüber Herrn H. in einem persönlichen Gespräch im Frühjahr 2020 handeln, als auch um das Verfahren zur Stellenbesetzung der Amtsarztposition, bei dem der bisherige stellvertretende Amtsarzt, Herr H., nicht berücksichtigt wurde.
In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage durch den Senat weist der Bezirk die Vorwürfe zurück. Dabei bleiben nach Einschätzung von Sebastian Walter, MdA, aber viele Fragen offen. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass der Gesundheitsstadtrat auf eigene Faust Details der Kündigung öffentlich kommunizierte. Ob er rechtlich dazu befugt war, Personalfragen im Alleingang via Pressemitteilung zu kommentieren, sei derzeit in der Prüfung, so das Bezirksamt Treptow-Köpenick.
Sebastian Walter, MdA, kommentiert die Äußerungen des Bezirks:
„Die Vorgänge in Treptow-Köpenick sind leider ein alltäglicher Vorgang: Einer Person, die im Arbeitskontext Diskriminierung angezeigt hat, wird nicht geglaubt. Stattdessen ist am Ende sie es, die die Arbeitsstelle verlassen muss.
Die Antwort des Bezirksamts Treptow-Köpenick zur Aufklärung der diskriminierenden Vorfälle im Gesundheitsamt lassen weiterhin viele Fragen offen. Angesichts einer Vier-Augen-Situation ohne weitere Zeug*innen, in denen nach den Schilderungen von Herrn H. die rassistischen Äußerungen seitens des AfD-Stadtrats Bernd Geschanowski gefallen sein sollen, ist es mehr als verwunderlich, dass das Bezirksamt pauschal zu dem Ergebnis kommt, „die öffentlichen Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfe … stellten sich als konstruiert heraus“. Statt Herrn H. impliziert vorzuwerfen, nicht ausreichend zur Aufklärung beigetragen zu haben, sollte das Bezirksamt dringend seine AGG-Beschwerdestrukturen prüfen – am besten durch Hinzuziehung externer und unabhängiger Expertise.
Ein Tiefpunkt im Umgang mit dem zwischenzeitlich ehemaligen Mitarbeiter des Bezirksamts war die Pressemitteilung zur Kündigung von Herrn H.: In dieser legte der AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski personalrechtliche Details offen und transportierte persönliche Vorwürfe und Anschuldigungen. Die Formulierungen folgen den typischen Mechanismen einer Täter-Opfer-Umkehr. Das Bezirksamt sollte dazu dringend Stellung nehmen und diese Aussagen öffentlich zurückweisen. Überdies fordere ich den Bezirksbürgermeister Oliver Igel dazu auf, dringend ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski einzuleiten.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Treptow-Köpenick, ist die Diskussion über eine Zielvereinbarung („Quote“) im öffentlichen Dienst überfällig. Eine öffentliche Verwaltung, die in der Hochphase der Pandemie einen kompetenten Schwarzen Amtsarzt vergrault, erweckt nicht den Eindruck, sich um die „besten Köpfe“ der Stadt zu bemühen. Solange es keine funktionierenden Strukturen gibt, die Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen und ihnen beratend zur Seite stehen, wird sich niemand beim Land Berlin oder den Bezirken bewerben.“
Die Schriftliche Anfrage und die Antworten des Senats finden Sie hier.
Presseberichterstattung zu dem Vorfall, kommentiert von Sebastian Walter, MdA, finden Sie in dem Artikel „Zerstörtes Arbeitsverhältnis. Der ehemalige Amtsarzt von Treptow-Köpenick Denis Hedeler klagt gegen seine Kündigung. Die Entscheidung wurde vertagt.“ der taz. Zu dem Artikel gelangen Sie hier.