Pressemitteilung

Die Verkehrssenatorin muss den Baustopp zurücknehmen!

Pressemitteilung von Renate Künast, Mitglied des Bundestags, und von Catherina Pieroth und Sebastian Walter, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, zur Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Radverkehrsprojekte …


Pressemitteilung

Weg frei für die Umbenennung der M*-Straße

Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstag die Klage von Anwohner*innen gegen die Umbenennung der M*Straße aus verwaltungsrechtlichen Gründen zurück. Dazu erklären Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diverstitätspolitik und …