Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus erklären Sebastian Walter und Catherina Pieroth, direkt gewählte Abgeordnete für Schöneberg:
„Der Haushaltsbeschluss für die Jahre 2024/2025 ist eine Enttäuschung für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Zentralen Zukunftsprojekten bleibt die Unterstützung durch die schwarz-rote Koalition auf Landesebene versagt. Damit steht deren Realisierung in den Sternen und ganz konkret droht Stillstand beim Bildungscampus Wenckebach und der Neuen Mitte Tempelhof. Beim ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße werden die bezirklichen Planungen trotz Bürgerbeteiligung und BVV-Beschlüsse einfach missachtet. Ein Polizei- und Feuerwehrmuseum an dieser Stelle ist eine Schnapsidee angesichts der sozialen und kulturellen Bedarfe im Kiez! Und im Schöneberger Norden werden dringend gebrauchte Fördermittel für die sozialen Träger vor Ort ohne Not gekürzt.
Wir werden diese schlechten Haushaltsergebnisse auf jeden Fall nicht einfach hinnehmen und uns auch aus der Opposition heraus für eine Kurskorrektur im Parlament stark machen – im Sinne des Bezirks!“
Sebastian Walter und Catherina Pieroth bewerten den beschlossenen Doppelhaushalt für Tempelhof-Schöneberg im Detail wie folgt:
Neue Mitte Tempelhof: „Nicht mal einen Kilometer vom Tempelhofer Feld entfernt plant der Bezirk seit vielen Jahren ein neues Stadtquartier mit Kultur- und Bildungsangeboten, mit einem neuen Schwimmbad, mit der Sanierung und Erweiterung des Rathauses – und 500 dringend gebrauchten, neuen Wohneinheiten. Für die Umsetzung dieser Planungen sind allerdings weder im aktuellen Haushalt noch in der Investitionsplanung Mittel vorgesehen. Für die Erweiterung des Rathauses gibt es lediglich einen Merkansatz für 2032, der keine Verbindlichkeit hat.
Damit ist nicht einmal der erste Entwicklungsschritt, der Neubau der Polizeiwache in der Götzstraße, gesichert. Wir kritisieren das scharf: Damit hängt die Realisierung der Neuen Mitte Tempelhof komplett in der Luft und ist auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Statt falschen Neubauplänen auf dem Tempelhofer Feld nachzuhängen, könnte hier rasch Wohnraum geschaffen werden.“
Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach: „Es herrscht fraktionsübergreifend große Einigkeit, dass der ehemalige Klinikstandort in Tempelhof zu einem integrierten Ausbildungscampus weiterentwickelt werden soll. Dies ist so im Koalitionsvertrag festgehalten, wurde im Bezirk beschlossen und ist angesichts des Mangels und des wachsenden Bedarfs an Pflegekräften dringend notwendig. Für die weitere Planung benötigt Vivantes in 2024 und 2025 insgesamt 24 Millionen Euro. Im Haushalt finden sich dazu jedoch kein einziger Cent. CDU und SPD werden damit gegenüber ihrem eigenen Koalitionsvertrag wortbrüchig. Hinterlegt sind hingegen noch von der rot-grün-roten Koalition 10 Millionen Euro Planungsmittel im SIWA-Sondervermögen. Auch in der Investitionsplanung berücksichtigt Schwarz-Rot nur anteilig Mittel für den ersten Bauabschnitt. Damit sind sowohl der Zeitplan als auch die bauliche Entwicklung des neues Ausbildungscampus akut gefährdet. Nicht nur zur Vermeidung von Leerstand des Areals, sondern auch zur Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe der Anwohnenden, sollte der Senat Mittel über das Landesprogramm für Integrierte Versorgung in Betracht ziehen. Denn so kann auch in Tempelhof-Schöneberg zeitnah ein Integriertes Gesundheitszentrum entstehen, das bestehende Angebote verbindet und zukunftsweisende Versorgungskonzepte mitdenkt.“
Ehemaliges Straßenbahndepot Belziger Straße: „Seit vielen Jahren setzt sich der Bezirk für eine sozial-kulturelle Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße ein und für die Öffnung des Geländes für den Kiez. Dies war auch das Ergebnis von bürgerlichen Beteiligungsverfahren. Unter anderem war eine Unterstützung von wohnungslosen Menschen auf dem dortigen Gelände angedacht. Zuletzt war allerdings bekannt geworden, dass das Land dort landeseigene Kulturbedarfe unterbringen will und damit den bezirklichen Plänen weitgehend eine Absage erteilte. Eines der drei Hallenschiffe sollte aber weiterhin dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Haushaltsbeschluss steht nun aber auch dies in Frage und es ist zu befürchten, dass selbst diese Absprache nichts mehr wert ist. CDU und SPD haben jetzt völlig überraschend Mittel zur Planung zur Umsetzung eines Polizei- und Feuerwehr-Museums eingestellt. Das ist für diesen Standort unsinnig und hintertreibt alle Pläne für eine soziale und kulturelle bezirkliche Nutzung, die in diesem Kiez dringend notwendig ist. Wir werden uns damit nicht abfinden und uns für die bisherigen bezirklichen Bedarfe einsetzen!“
Theater Morgenstern: „Das Theater Morgenstern im ehemaligen Rathaus Friedenau hat sich seit bald 30 Jahren als feste Kultureinrichtung im Bezirk etabliert und ist als Kinder- und Jugendtheater kulturelle Anlaufstelle für viele Schulen und Bildungseinrichtungen weit über die Bezirksgrenzen hinaus. Dennoch ist die Finanzierung des Theaters in 2024 und 2025 völlig ungesichert. Die bisherige Fördersystematik über das sogenannte „KiA-Programm“ der Senatskulturverwaltung ergänzt um einmalige Corona-Hilfen trägt nicht für die Zukunft. Trotz aller Bemühungen der fachlich zuständigen grünen Abgeordneten um eine auskömmliche Finanzierung von Berlins kleinen Kinder-, Jugend- und Puppentheatern wie dem Theater Morgenstern hat sich die Koalition dem bis zum Schluss der Haushaltsberatungen verweigert. Wir werden das Theater Morgenstern nun auch nach dem erfolgten Haushaltsbeschluss weiter unterstützen, damit die Kulturverwaltung einlenkt und die notwendige Förderung ermöglicht.“
Kürzung von Projektmitteln im Schöneberger Norden: „Obwohl der Haushalt der Senatsverwaltung für Gleichstellung in 2024 und 2025 deutlich anwächst, sind die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Sexarbeitenden rund um die Kurfürsten- und Frobenstraße bei den bestehenden Projekten gekürzt worden. Damit werden die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Sexarbeit nicht ernst genommen und wichtige Beratungs- und Unterstützungsarbeit – wie die Gewaltprävention und soziale Arbeit vor Ort – ist im bisherigen Umfang gefährdet. Das kritisieren wir ausdrücklich! Angesichts der Situation im Kiez wäre eine Ausweitung der Unterstützungsangebote notwendig!“