Zum Vorstoß der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus bis Mitte dieses Jahres auf Hauptstraßen wieder flächendeckend das Tempo 50 einzuführen erklären Catherina Pieroth und Sebastian Walter, direkt gewählte Abgeordnete für Schöneberg:
„Die CDU hat sich offenbar verfahren. Die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und der Verkehrssenatorin ist ein Desaster für die Sicherheit und Gesundheit der Schöneberger*innen. Während in anderen europäischen Metropolen Tempo 30 längst zur Norm wird, reisen wir zurück in die autogerechte Stadt der 1950er Jahre. Offenbar erkennt die CDU auch wissenschaftliche Erkenntnisse nach dieser Zeit nicht mehr an. Denn dass mit abnehmenden Tempo auch Unfallzahlen drastisch sinken, wird von der CDU konsequent ignoriert. Das gilt auch für das erwartbare Ergebnis, kritische Abgasmengen billigend in Kauf zu nehmen, die rot-grün-rot mit dem eingeführten Tempolimit 30 Anwohnenden nicht länger zumuten wollte. Außerdem bedeutet Tempo 30 auch aktiven Lärmschutz, der nun auf Kosten der Anrainer wieder in Frage gestellt ist.
Fünf der elf geplanten Rückabwicklungen hin zu Tempo 50 liegen allein in Tempelhof-Schöneberg, darunter Haupt- und Potsdamer Straße und der Tempelhofer Damm. Es muss den Schöneberger*innen wie blanker Hohn vorkommen: ihre Sicherheitsbedenken werden abermals durch den Senat nicht ernstgenommen. Nach dem großen Engagement der Anwohnenden im Hin- und Her beim Radwegausbau u.a. an der Haupt- und Grunewaldstraße nun der nächste Rückschlag. Einen Radweg gewonnen, daneben Tempo 50 eingeführt – eine absurde Logik der Berliner CDU. Auch dieses mal bleibt zu hoffen, dass die zuständige Fachverwaltung der rückwärtsgewandten Ankündigung einen Riegel vorschiebt. Wir werden den Schöneberger*innen zur Seite stehen und diesen Irrsinn nicht hinnehmen.“
Die Berliner Woche hat dazu am 15.01.2024 berichtet. Den Artikel finden Sie hier.