Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Es ist so weit: Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus wird nun ein Vorhaben aufgegriffen, das bereits im Jahr 2021 im rot-grün-roten Koalitionsvertrag verankert war.
Auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke kamen Antidiskriminierungsverbände und Migrant*innenorganisationen zu einem Austausch über Ziele und Erwartungen an eine solche Enquete-Kommission zusammen.
Dazu erklären Elif Eralp, antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Tuba Bozkurt sowie Sebastian Walter, Sprecher*innen für Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir erwarten, dass im Zentrum der Arbeit der Enquete-Kommission die Betrachtung von jedem Antisemitismus sowie allen Formen von Rassismus zentral ist – so etwa Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze, anti-Schwarzer Rassismus, antimuslimischer Rassismus sowie anti-asiatischer Rassismus. Das Ziel der Enquete-Kommission muss die Entwicklung einer intersektionalen Gesamtstrategie gegen Antisemitismus und Rassismus in Berlin sein.
Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind wir uns einig: strukturelle und institutionelle Dimensionen von Diskriminierung müssen in der Enquete im Fokus stehen. Diskriminierung kommt auch bei Polizei, Bürgerämtern oder der Schule vor. Auch die diskriminierungskritische Betrachtung weiterer relevanter gesellschaftlicher Handlungsfelder muss in der Enquete ihren Platz haben. Die Erarbeitung wirkungsvoller Gegenstrategien löst dabei das urdemokratische Versprechen ein: Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung aller!
Die in der Enquete-Kommission erarbeiteten Strategien müssen unmittelbar und zwingend durch Parlamentsbeschlüsse und Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Völlig klar ist: Die Enquete-Kommission kann nur in enger Beteiligung und auf Augenhöhe mit der Berliner Zivilgesellschaft erfolgreich sein. Die zivilgesellschaftliche Expertise ist für die Kommissionsarbeit wesentlich. Ihre Beteiligung ist daher unbedingt sicherzustellen.
Eine parlamentarische Überprüfung der zivilgesellschaftlichen Träger und ihrer Fördermittel, wie von einigen Stimmen innerhalb der Koalition gefordert, kann nicht Auftrag der Enquete-Kommission sein. Eine solche Vorstellung steht im krassen Gegensatz zur jahrelangen Berliner Pionierarbeit im Bereich der Antidiskriminierungspolitik. Statt eines pauschalen Misstrauensvotums gegen die wichtige Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit ist vielmehr ihre Würdigung und strukturelle Stärkung geboten.
Die Koalition muss jetzt zügig auf die demokratische Opposition zugehen, um Form und Inhalte der Enquete-Kommission gemeinsam festzulegen und zügig ihre Einsetzung zu beschließen. Für Berlin.“