Presse

Walter fordert Controlling für Schulbauoffensive – Tagesspiegel über den Rechnungshofbericht 2019

In der in der 66. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin hielt Sebastian Walter, MdA, in seiner Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses Haushaltskontrolle eine Rede zum Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs Berlin. Der Tagesspiegel berichtet: „Auch der Grünen-Abgeordnete Sebastian Walter versprach, künftig ein besonderes Augenmerk auf die Schulbauoffensive zu legen. Der Finanzbedarf müsse belastbar ermittelt und ein …

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Tagesspiegel über zweites Regenbogenfamilienzentrum – Walter kritisiert die Ablehnung des Trägers LesLeFam e.V.

Der Tagesspiegel hat am 10. November 2020 über die Eröffnung des neuen Regenbogenfamilienzentrums in Berlin berichtet. Beim Auswahlverfahren der Senatsverwaltung für Bildung,  Jugend und Familie für den Träger des Zentrums wurde der Verein LesLeFam e.V.. abgelehnt. Hierzu berichtet der Tagesspiegel: „Bereits beim Streit um die Schöneberger Linse zeigten sich die queerpolitischen Sprecher*innen der Grünen Anja …

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Pressekommentar zu fehlenden AGG-Beschwerdestellen im Öffentlichen Dienst

Die am 30. Juli 2020 von Sebastian Walter, MdA, eingereichte Schriftliche Anfrage zum Thema „AGG-Beschwerdestrukturen in den Berliner Senats-und Bezirksverwaltungen sowie den landeseigenen Unternehmen“ basiert auf dem seit 2006 bundesweit geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses sieht laut § 13 Beschwerdestellen vor, an die sich von Diskriminierung betroffene Dienstkräfte wenden können. Die Antwort des Senats ist …