Presse

Selbstbestimmung von trans Studierenden muss sichergestellt werden

Trans, inter und nicht-binäre Personen können an der Humboldt-Universität in Berlin keine Studierendenausweise ausgestellt bekommen, aus denen ihr Geschlecht identifizierbar wird. Dazu kommentieren Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik und Diversitätspolitik und Laura Neugebauer, Sprecherin für Hochschule, Forschung, außerschulische Bildung und Queerpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Wir finden die aktuelle Situation für trans …

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Neutralitätsgesetz: Schluss mit Klagen – verfassungskonformen Zustand herstellen!

Zur Ankündigung der Bildungssenatorin Sandra Scheres, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, kommentiert Sebastian Walter, MdA, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Antidiskriminierungspolitik: „Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt bereits seit August letzten Jahres eine eindeutige höchstrichterliche Bewertung des Berliner Neutralitätsgesetzes vor. Dieses hat bekräftigt, dass das aktuelle Gesetz rechts- …

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Landesantidiskriminierungsgesetz – seit 6 Monaten mehr Diskriminierungsschutz für die Berliner*innen!

Anlässlich der Beschlussfassung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor 6 Monaten kommentiert Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung und Vize-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Bilanz nach sechs Monaten Landesantidiskriminierungsgesetz fällt eindeutig aus: Es ist gut, dass Berlin dieses Gesetz hat! Damit haben wir den Diskriminierungsschutz der Berliner*innen gegenüber der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Stellen …