Presse

Landesantidiskriminierungsgesetz – seit 6 Monaten mehr Diskriminierungsschutz für die Berliner*innen!

Anlässlich der Beschlussfassung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor 6 Monaten kommentiert Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung und Vize-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die Bilanz nach sechs Monaten Landesantidiskriminierungsgesetz fällt eindeutig aus: Es ist gut, dass Berlin dieses Gesetz hat! Damit haben wir den Diskriminierungsschutz der Berliner*innen gegenüber der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Stellen deutlich gestärkt. Es hat sich auch bestätigt, dass die Kritik von Polizeigewerkschaften und der Opposition gegenstandslos und vor allem politisch motiviert war. Die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben.

Im Gegenteil – es ist zu wünschen, dass das Wissen um die positive Wirkung dieses Gesetzes gerade bei den von Diskriminierung betroffenen Gruppen unserer Stadtgesellschaft noch bekannter gemacht und das Antidiskriminierungsgesetz im Falle von Diskriminierung tatsächlich auch in Anspruch genommen wird. Die kürzlich eingerichtet Ombudsstelle kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Es ist zu wünschen, dass andere Bundesländer das Landesantidiskriminierungsgesetz nun zum Vorbild nehmen und eigene Gesetzesinitiativen starten.“

4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit vier Jahren bin ich Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mein Kiez ist der Schöneberger Norden, meine Themen sind Antidiskriminierungs-, Queer- und Haushaltspolitik.

Wenn Sie wissen wollen, was die größten Erfolge der letzten vier Jahre in meinen Fachthemen waren, oder wie ich mich auf Landesebene für meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg einsetze, dann schauen Sie sich meinen Beitrag „4 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin“ an.