Bilanz zum Haushalt 2024/2025: Antidiskriminierungspolitik ohne Konzept?!

In einer Rede zum Berliner Haushalt 2024/2025 der schwarz-roten Koalition in Berlin, zieht Sebastian Walter Bilanz. Auch wenn es zusätzliche Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geben wird, gibt es viel zu kritisieren, am schwarz-roten Haushalt für die nächsten zwei Jahre: ohne zusätzliches Personal für die LADS bleibt es fraglich, ob die Mittel verausgabt werden können …


Wahl des regierenden Bürgermeisters: „Die Wahl einer Regierung darf keine Notlösung sein“

Bei der kontroversen Plenarsitzung zur Wahl des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vom 27. März 2021 war es bei den ersten zwei Wahlgänge keine solide parlamentarische Mehrheit für die Konstituierung einer neuen Landesregierung gegeben. Da der dritte Wahlgang als Notlösung gilt, beantragt Sebastian Walter für die Fraktionen von Grünen und Linken den dritten Wahlgang zu vertagen. …


Rede

Plenumsrede zum Doppelhaushalt 2022/2023 Einzelplan 06: Justiz, Vielfalt, Antidiskriminierung

Als Sprecher für Haushalt und für Queer- und Antidiskriminierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Sebastian Walter, MdA, in der 14. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eine Rede zum Doppelhaushalt 2022/2023 – Einzelplan 06: Justiz, Vielfalt, Antidiskriminierung gehalten. Hier finden Sie die Videoaufzeichnung dieser Rede.