Quelle: rbb
– Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,
der vorliegende Haushalt ist ein Transformationshaushalt. Mit ihm stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Und zu dieser Zukunftsfähigkeit gehört für uns auch eine Politik, die den Anspruch auf Gleichbehandlung für alle Berliner*innen nicht nur formuliert, sondern strukturell untersetzt. Eine Politik, die den Kampf für eine kritische und emanzipatorische Diversitätspolitik ganz konkret ermöglicht. Kurzum: Eine wirkungsvolle Antidiskriminierungspolitik geht nur mit einer progressiven Haushaltspolitik zusammen. Und genau das machen wir!
Dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Grundstein gelegt und die Zuwendungsmittel für die Antidiskriminierungs-, Beratungs-, Dokumentations- und Empowermentarbeit verdreifacht. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Nicht nur, indem wir drohende Kürzungen abgewendet haben, sondern indem wir die Mittel für die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Kampf gegen beispielsweise Antisemitismus, Rassismus oder Queerfeindlichkeit um zusätzliche Millionenbeträge verstärken.
Damit werden wir ganz neue gesellschaftliche Handlungsfelder intersektional erschließen und zum Beispiel Fachstellen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitsbereich einrichten – oder das Engagement gegen Diskriminierung in Schule und Bildung verstärken. Damit können wir aber auch den Einsatz für bisher zu wenig beachtete Formen von Diskriminierung weiter ausbauen – zum Beispiel, wenn es sich dabei um Transfeindlichkeit, um Klassismus, Gadje-, antiasiatischen, anti-Schwarzen oder antimuslimischen Rassismus handelt.
Wenig überraschend und wenig einfallsreich beschränken sich die Vorschläge der Opposition maßgeblich auf Kürzungen oder auf komplette Streichung von einzelnen Projekten. Weg soll der Preis für lesbische Sichtbarkeit. Weg sollen die Mittel für die LADS-Akademie mit ihrer diversitätsorientieren Fortbildungsarbeit für die Verwaltung. Das kann man als politische Aussage – oder richtiger: als politisches Armutszeugnis – einfach nur so stehen lassen.
Wir als Koalition hingegen sehen uns auch über diesen Doppelhaushalt hinaus in der Pflicht, die Antidiskriminierungsstrukturen in der Verwaltung und in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterzuentwickeln, sie nachhaltig zu fördern und sie strukturell, personell und stadtweit zu verankern. Und genau dafür legen wir heute die weitere Grundlage. Vielen Dank!