Die Kürzungen und das Haushaltschaos der Koalition führt gerade dazu, dass viele soziale Träger, Projekte und Kultureinrichtungen von den Senatsverwaltungen noch immer nicht wissen, ob und in welcher Höhe sie sie ab dem dem neuen Jahr gefördert werden. Viele Beschäftige machen sich daher Sorgen, ob sie ab dem 1. Januar überhaupt noch einen Job haben. …
Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1900, „Berliner Register – eine antidemokratische Praxis – abschaffen “ Das Berliner Register engagiert sich seit 2005 entscheidend im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Antrag der AfD stellt klar, dass sie Hass und Hetze als Meinungsfreiheit betrachten. In meiner Rede während der Plenardebatte habe ich dem Hass und der Hetze …
Plenarsitzung 22.05.2024 Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1650, „Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes“ Bei der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor vier Jahren wurde von der Opposition in diesem Haus der Teufel an die Wand gemalt: Es wurde fleißig gewarnt vor einem angeblichen Bürokratiemonster, vor pauschalen Verdächtigungen und einer Klageflut vor den Berliner Gerichten. Das …