Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1900, „Berliner Register – eine antidemokratische Praxis – abschaffen “ Das Berliner Register engagiert sich seit 2005 entscheidend im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Antrag der AfD stellt klar, dass sie Hass und Hetze als Meinungsfreiheit betrachten. In meiner Rede während der Plenardebatte habe ich dem Hass und der Hetze …
Plenarsitzung 22.05.2024 Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1650, „Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes“ Bei der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor vier Jahren wurde von der Opposition in diesem Haus der Teufel an die Wand gemalt: Es wurde fleißig gewarnt vor einem angeblichen Bürokratiemonster, vor pauschalen Verdächtigungen und einer Klageflut vor den Berliner Gerichten. Das …
In einer Rede zum Berliner Haushalt 2024/2025 der schwarz-roten Koalition in Berlin, zieht Sebastian Walter Bilanz. Auch wenn es zusätzliche Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geben wird, gibt es viel zu kritisieren, am schwarz-roten Haushalt für die nächsten zwei Jahre: ohne zusätzliches Personal für die LADS bleibt es fraglich, ob die Mittel verausgabt werden können …