Rede zu Antrag AfD-Antrag 19/1900, „Berliner Register – eine antidemokratische Praxis – abschaffen “
Das Berliner Register engagiert sich seit 2005 entscheidend im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Antrag der AfD stellt klar, dass sie Hass und Hetze als Meinungsfreiheit betrachten. In meiner Rede während der Plenardebatte habe ich dem Hass und der Hetze die Solidarität mit dem Berliner Register entgegengesetzt. Schau dir die gesamte Rede hier an!
„Das Berliner Register leistet seit 2005 wichtige Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung und
Ausgrenzung, seit 2016 sogar berlinweit mit den Registerstellen in allen Bezirken. Wer die Arbeit nicht kennt, und das ist hier im Haus ganz offensichtlich bei einigender Fall, dem erkläre ich: Das Berliner Register ist Dokumentationsstelle für rassistische, LSBTQ-feindliche, antiziganistische, extrem rechte, sozialchauvinistische, behindertenfeindliche oder antifeministische Vorfälle.
In Richtung AfD: Ich habe jetzt viel von Meinungsfreiheit gehört. Ich muss ehrlicherweise sagen, Rassismus und Antisemitismus sind für uns keine Meinungsfreiheit. Das will ich hier an der Stelle einfach mal klarstellen. Das mag bei Ihnen anders sein, bei uns ist es das nicht.
Zu Herrn Graßelt: Ich verstehe Ihre Aussage nicht so ganz. Jetzt heißt es, Sie wollen oder Sie müssen Prioritäten setzen. Sie werden sich die Haushaltslage anschauen. Dann insinuieren Sie, dass dieses Berliner Register noch mal im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geprüft werden muss. Ich weiß nicht, warum es an dieser Stelle nötig ist. Sie können hier und heute sagen, ob Sie zum Berliner Register stehen oder ob Sie nicht dazu stehen. Das ist kein interner Prozess oder so etwas, was vom Himmel fällt. Ich bin mir sicher, dass die CDU dazu eine klare Haltung hat. Die können Sie sagen. Wir fordern hier auch die Solidarität für das Berliner Register bei der CDU ein.
Der Jahresbericht 2023 ist erst vor Kurzem erschienen, und das Ergebnis sollte uns Demokratinnen und Demokraten aufrütteln. Noch nie zuvor wurden so viele diskriminierende und extrem rechte Vorfälle dokumentiert wie im Jahr 2023. Für 2024 ist den aktuellen Zahlen nach mit einem weiteren Anstieg von offenem Hass, von Gewalt zu rechnen. Es sagt insofern sehr viel über Sie, über die AfD aus, dass Sie das Berliner Register abschaffen wollen.
Es ist auch nicht erst mit diesem Antrag der Fall. Wir haben ja heute hier mal wieder Murmeltiertag. Die AfD hat auch nicht so viele Themen. Seit Jahren versucht die AfD mit Anträgen, schriftlichen Anfragen, öffentlichen Unterstellungen, Falschbehauptungen und persönlichen Diffamierungen die Arbeit des Berliner Registers zu diskreditieren. Ich kann dabei nur sagen: Es wird der AfD nicht gelingen, und wir weisen das entschieden zurück.
Wir stehen hinter dem Berliner Register. Wir stehen hinter den Registerstellen und all den Menschen, die sich dort engagieren und zwar schon seit vielen Jahren zivilgesellschaftlich, zum Teil unter prekären Bedingungen. Die jährlichen Berichte sind wichtig für die politische Arbeit, um Präventionsarbeit, um Schutzstrukturen in den Bezirken beispielsweise aufzubauen. Ich kann dafür gerade diesen Bericht aus dem letzten Jahr besonders empfehlen.
Ich möchte auch noch mal betonen, dass das Berliner Register zusammen mit den weiteren Monitoring- und Opferberatungsstellen auch das Dunkelfeld erhellt. Wir wissen über das Berliner Monitoring trans- und homophobe Gewalt beispielsweise, eine Landesstudie, dass nur 8 Prozent der lesbenfeindlichen Gewaltvorfälle bei der Polizei angezeigt werden. So viel zur These, es können alle zur Polizei gehen. Das passiert aber nicht.
Das zeigt, wie wichtig die niedrigschwelligen Zugänge zu den zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Dokumentationsstellen sind, wie eben L-Support, wie MANEO oder eben auch das Berliner Register. Wir als Parlament haben das Berliner Register in den letzten Jahren immer wieder in seinen Strukturen gestärkt und ausgebaut. Dieser Kurs ist richtig, und den unterstützen wir ausdrücklich auch weiterhin.
Ich möchte deswegen noch einmal abschließend klar festhalten: Gegen die Angriffe der AfD, aber auch gegen alle weiteren Angriffe, BSW scheint ja ganz ähnlich zu sein – von der CDU wissen wir gerade nicht, wo Sie genau stehen, aber kündigen an, Sie müssen noch mal prüfen – stellen wir unsere Solidarität an die Seite des Berliner Registers.“