Schriftliche Anfrage an den Senat zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Tempelhof-Schöneberg
Meine Schriftliche Anfrage an den Senat zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Tempelhof-Schöneberg (Drucksache 19 / 17 277) finden Sie hier.
Pressemitteilung
Zur angekündigten Enquete-Kommission
Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung einrichten will. Damit greift sie einen rot-grün-roten Vorschlag auf, der bereits im vorherigen Koalitionsvertrag verankert war. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss das gemeinsame …
Pressemitteilung
Ein Demokratiestärkungspaket für Berlin
Unsere Demokratie gerät immer stärker unter Druck – auch in Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt daher für den Haushalt 2024/2025 ein Demokratiestärkungspaket vor. Mit 16 Millionen Euro in 2024 und 2025 werden viele verschiedene Maßnahmen gebündelt, um den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zu verstärken und rechte Strukturen zurückzudrängen. Es ist …