PM: CDU und SPD müssen bei Enquete endlich liefern!
Bereits vor der Sommerpause 2024 hat die Schwarz-Rote Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es hat dann schon bis zum 19.12.2024 gedauert, bis dieser Antrag im Parlament endlich beschlossen wurde. Bis die Enquete ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen noch …