Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Es ist so weit: Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus wird …
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Unsere Demokratie gerät immer stärker unter Druck – auch in Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt daher für den Haushalt 2024/2025 ein Demokratiestärkungspaket vor. Mit 16 Millionen Euro in …
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Zu den queer- und antidiskriminierungspolitischen Streichungen im Berliner Bildungshaushalt erklärt Sebastian Walter, queerpolitischer Sprecher: „Es zeigt sich das wahre Gesicht der Rückschrittskoalition, wenn CDU und SPD an queeren Projekten und …