Zu den queer- und antidiskriminierungspolitischen Streichungen im Berliner Bildungshaushalt erklärt Sebastian Walter, queerpolitischer Sprecher:
„Es zeigt sich das wahre Gesicht der Rückschrittskoalition, wenn CDU und SPD an queeren Projekten und Antidiskriminierungsprojekten im Bereich Bildung und Schule sparen. Da hilft es auch nichts, wenn der Finanzsenator am Tag nach dem Brandanschlag auf RuT die Wichtigkeit von Aufklärungsarbeit an Schulen betont, zugleich aber genau diese Mittel dafür gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden.
Dabei erfahren die Aufklärungsprojekte von LSVD, BiKo oder queer@school von Lambda gerade eine enorme Nachfrage von Berliner Schulen und könnten mit weiteren Mitteln ihre wichtige Präventionsarbeit sogar ausbauen und verstärken. Angesichts der Zunahme von Queerfeindlichkeit in unserer Stadtgesellschaft wäre das nicht nur sinnvoll, sondern sogar dringend geboten.
Bei Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, dass es Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Jugendliche gibt und gleichzeitig die gesellschaftliche Vielfalt auch in Angeboten vermittelt wird.
Ob Berlin sein Image als Regenbogenhauptstadt halten kann, zeigt sich an konkreten Projekten und nicht an schönen Reden.“
Eine Übersicht der gekürzten bzw. gestrichenen Maßnahmen:
- Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt,
- Queerformat (Fachstelle Queere Bildung),
- QueerLeben/Inter*Trans*Beratung für Jugendliche,
- Bildungsprojekt Youthwork (Berliner Aidshilfe),
- BiKo Berlin,
- i-päd
Zu den sozialen Kürzungen im Bildungshaushalt erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Ausgerechnet bei der politischen Bildung und dem Empowerment von Kindern und Jugendlichen wird nun der Rotstift angesetzt. Dass der Senat trotz Lehrer*innenmangel und katastrophaler Zustände an Schulen auch noch die sozialen Angebote für Schülerinnen und Schüler kürzt, verdeutlicht, dass im Senat das Soziale aus dem Lot geraten ist.
Die Kürzungen bei freien Träger der Demokratiebildung widersprechen dem Ziel einer vielfältigen, offenen und friedlichen Gesellschaft. Unter den Kürzungen leiden besonders Projekte für queeres Leben, Antidiskriminierungspädagogik, gegen Antisemitismus und für Diversität (bspw. KIgA, QueerLeben, Queerformat, i-Päd).
Angesichts der nach wie vor hohen Zahl von gewaltbetroffenen Kindern darf hier nicht gekürzt werden.“