Rettet die Straßenbäume – Gieß-Aktion im Nollendorfkiez ausgeweitet

Unter der großen Trockenheit in diesem Jahr leiden die Berliner Stadtbäume ganz besonders. Daher hat der Schöneberger Abgeordnete Sebastian Walter zusammen mit der AG Klima der bezirklichen Grünen bereits im Juni Eimer an die öffentlichen Pumpen im Regenbogenkiez gehängt. Diese sollten es aktiven Anwohner*innen erleichtern, die unter der Trockenheit leidenden Stadtbäume in den heißen Sommermonaten …


Schriftliche Anfrage zu AGG-Beschwerdestellen im Berliner Öffentlichen Dienst

Die am 30. Juli 2020 eingereichte Schriftliche Anfrage zum Thema „AGG-Beschwerdestrukturen in den Berliner Senats-und Bezirksverwaltungen sowie den landeseigenen Unternehmen“ hat aufgezeigt, dass das Land Berlin, als eine der größten Arbeitgeberinnen der Stadt keine flächendeckenden, eigenständige Beschwerdestellen im Sinne des AGG eingerichtet hat. Darüber hinaus ist zu kritisieren, dass die bestehenden AGG-Beschwerdestellen personell und finanziell …


Presse

Pressekommentar zu fehlenden AGG-Beschwerdestellen im Öffentlichen Dienst

Die am 30. Juli 2020 von Sebastian Walter, MdA, eingereichte Schriftliche Anfrage zum Thema „AGG-Beschwerdestrukturen in den Berliner Senats-und Bezirksverwaltungen sowie den landeseigenen Unternehmen“ basiert auf dem seit 2006 bundesweit geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses sieht laut § 13 Beschwerdestellen vor, an die sich von Diskriminierung betroffene Dienstkräfte wenden können. Die Antwort des Senats ist …