In einer Rede zum Berliner Haushalt 2024/2025 der schwarz-roten Koalition in Berlin, zieht Sebastian Walter Bilanz. Auch wenn es zusätzliche Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geben wird, gibt es viel zu kritisieren, am schwarz-roten Haushalt für die nächsten zwei Jahre: ohne zusätzliches Personal für die LADS bleibt es fraglich, ob die Mittel verausgabt werden können …
Pressemitteilung
Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus erklären Sebastian Walter und Catherina Pieroth, direkt gewählte Abgeordnete für Schöneberg: „Der Haushaltsbeschluss für die Jahre 2024/2025 ist eine Enttäuschung für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Zentralen Zukunftsprojekten bleibt die Unterstützung durch die schwarz-rote Koalition auf Landesebene versagt. Damit steht deren Realisierung …
Pressemitteilung
Zu den Plänen der Koalition einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir begrüßen, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung einrichten will. Damit greift sie einen rot-grün-roten Vorschlag auf, der bereits im vorherigen Koalitionsvertrag verankert war. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss das gemeinsame …