Der Landesrechnungshof leistet eine zentrale Aufgabe für das Gelingen des Gemeinwohls und für das Funktionieren unserer Demokratie. Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses wurde der Rechnungshof weiter gestärkt – u.a. mit einem Rederecht der Präsidentin im Plenum. Nachfolgend finden Sie meine Plenumsrede vom 20.08.2020 zum Tagesordnungspunkt 4 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin“. …
Als Sprecher für Haushaltspolitik habe ich in der 59. Plenarsitzung am 14. Mai 2020 zur Eingliederung der „Vivantes Therapeutische Dienste GmbH“ und der „Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH“ in die Vivantes-Muttergesellschaft gesprochen. Meine Rede können Sie hier anschauen und unter dem Video nachlesen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, diese Koalition tritt ein …
Mehr Landesmittel für ein vielfältiges Berlin und gegen Diskriminierung: Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 aus meinen Fachgebieten. Ausbau der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) Stärkung queerer Strukturen, Förderung lesbischer Sichtbarkeit und Ausbau der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt” Mehr Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung Notfalltopf „Demokratie Leben“ für Berliner …