In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist es Sebastian Walter, MdA, gelungen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Auflagenbeschluss gefasst hat, mit dem die bisherigen Regelungen zum Gender Budgeting …
Der Landesrechnungshof leistet eine zentrale Aufgabe für das Gelingen des Gemeinwohls und für das Funktionieren unserer Demokratie. Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses wurde der Rechnungshof weiter gestärkt – u.a. mit einem …
Als Sprecher für Haushaltspolitik habe ich in der 59. Plenarsitzung am 14. Mai 2020 zur Eingliederung der „Vivantes Therapeutische Dienste GmbH“ und der „Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH“ in die Vivantes-Muttergesellschaft …