Der Landesrechnungshof leistet eine zentrale Aufgabe für das Gelingen des Gemeinwohls und für das Funktionieren unserer Demokratie. Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses wurde der Rechnungshof weiter gestärkt – u.a. mit einem Rederecht der Präsidentin im Plenum.
Nachfolgend finden Sie meine Plenumsrede vom 20.08.2020 zum Tagesordnungspunkt 4 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin“.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleg*innen,
wenn wir heute die Änderungen des „Gesetzes über den Rechnungshof“ in zweiter Lesung beraten, dann in dem Bewusstsein: Der Landesrechnungshof leistet eine zentrale Aufgabe für das Gelingen des Gemeinwohls und für das Funktionieren unserer Demokratie. Und dafür gebührt ihm unser besonderer Dank!
Der explizite Dank gilt gerade der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Klingen, dem Direktor*innenkollegium und allen Mitarbeiter*innen – insbesondere für den letzten Jahresbericht, dessen Beratung wir coronabedingt im Unterausschuss Haushaltskontrolle abbrechen mussten und den wir ab September weiter diskutieren werden. Und ich freue mich schon jetzt darauf, wenn wir dann zum Abschluss auch hier im Plenum die Ergebnisse der Beratungen vorstellen werden.
Dies war in den letzten Jahren ehrlicherweise nicht selbstverständlich. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird es das werden, geknüpft an das Rederecht der Präsidentin. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die weiteren guten Novellierungen hat der Kollege Hofer bereits skizziert.
Wir nehmen darüber hinaus mit großem Interesse wahr, dass der Landesrechnungshof dabei ist, seine internen Strukturen weiterzuentwickeln und auf die Zukunft auszurichten. Auch die unterjährigen Einzelprüfberichte und Empfehlungen an uns gehören zu den Neuerungen.
All‘ das sind sehr begrüßenswerte Entwicklungen, um Kontrolle und Transparenz über die wachsenden Ausgaben des Landes herzustellen. Auf den Unterausschuss wird dadurch vermutlich zukünftig mehr Arbeit zukommen. Ich freue mich darauf. Vielen Dank!
Hier können Sie sich die Rede anschauen:
Weitere Informationen
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin“, welche am 20.08.2020 im Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig beschlossen wurde, finden Sie hier.