Diskriminierung in Schulordnungen beenden!

Die Vorgaben von Berliner Schulordnungen sind in vielen Fällen diskriminierend – das haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen in einer Stichprobenuntersuchung gezeigt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern eine erhöhten Diskriminierungsschutz an Berliner Schulen. Dafür haben wir den Antrag “Schulordnung diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten!“ in das Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht. Sebastian Walter, Sprecher für …


Pressemitteilung

Eine Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus für Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Es ist so weit: Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus wird nun ein Vorhaben aufgegriffen, das bereits im Jahr 2021 im rot-grün-roten Koalitionsvertrag  verankert war. Auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die …


Bilanz zum Haushalt 2024/2025: Antidiskriminierungspolitik ohne Konzept?!

In einer Rede zum Berliner Haushalt 2024/2025 der schwarz-roten Koalition in Berlin, zieht Sebastian Walter Bilanz. Auch wenn es zusätzliche Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geben wird, gibt es viel zu kritisieren, am schwarz-roten Haushalt für die nächsten zwei Jahre: ohne zusätzliches Personal für die LADS bleibt es fraglich, ob die Mittel verausgabt werden können …